Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Allgemeine Leistungsklage gezielte Tötung bewaffnete Drohnen Drohnenangriff Luftangriff Air Base Ramstein Satelliten-Relaisstation Militärliegenschaft Terrorismus al-Qaida AQAP Weltweiter Krieg gegen den Terror Jemen EUCOM Untersuchungsausschuss verfassungsrechtliche Streitigkeit Klagebefugnis Rechtsschutzinteresse internationale Zuständigkeit Recht auf Leben Auslandssachverhalt Auslandsbezug Abwehranspruch Schutzpflicht Selbstverteidigungsrecht Selbstverteidigung präventive Selbstverteidigung Webster-Formel Völkervertragsrecht Vertragsauslegung Völkergewohnheitsrecht Sicherheitsrat Vereinte Nationen Internationales Komitee vom Roten Kreuz ius ad bellum ius in bello humanitäres Völkerrecht Menschenrechtsgarantien nicht internationaler bewaffneter Konflikt bewaffneter Konflikt nichtstaatliche Konfliktpartei Organisation Intensität Territorium geografische Beschränkung Zivilbevölkerung Unterscheidungsgebot Kombattant Kämpfer Kollateralschaden continuous combat function Entscheidungsspielraum Unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Leistungsklage gezielte Tötung bewaffnete Drohnen Drohnenangriff Luftangriff Air Base Ramstein Satelliten-Relaisstation Militärliegenschaft Terrorismus al-Qaida AQAP Weltweiter Krieg gegen den Terror Jemen EUCOM Untersuchungsausschuss verfassungsrechtliche Streitigkeit Klagebefugnis Rechtsschutzinteresse internationale Zuständigkeit Recht auf Leben Auslandssachverhalt Auslandsbezug Abwehranspruch Schutzpflicht Selbstverteidigungsrecht Selbstverteidigung präventive Selbstverteidigung Webster-Formel Völkervertragsrecht Vertragsauslegung Völkergewohnheitsrecht Sicherheitsrat Vereinte Nationen Internationales Komitee vom Roten Kreuz ius ad bellum ius in bello humanitäres Völkerrecht Menschenrechtsgarantien nicht internationaler bewaffneter Konflikt bewaffneter Konflikt nichtstaatliche Konfliktpartei Organisation Intensität Territorium geografische Beschränkung Zivilbevölkerung Unterscheidungsgebot Kombattant Kämpfer Kollateralschaden continuous combat function Entscheidungsspielraum Unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Urteile zu US-Drohneneinsätzen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Regierung darf im Drohnenkrieg nicht wegsehen

  • faz.net (Pressemeldung, 19.03.2019)

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

  • lto.de (Pressebericht)

    Teilerfolg für Jemeniten: Deutschland soll US-Drohneneinsätze kontrollieren [19.03.2019

  • juris.de (Pressemitteilung)

    US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg

  • zdf.de (Pressebericht, 19.03.2019)

    - Deutschland soll Ramsteiner US-Drohneneinsätze prüfen

  • Jurion (Kurzinformation)

    US-Drohneneinsätze im Jemen - Kläger erzielen Teilerfolg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteile zu US-Drohneneinsätzen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de PDF, S. 4 (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    J. u.a. ./. Bundesrepublik Deutschland

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage von Jemenitern: Tötung per Joystick

Sonstiges

  • ecchr.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm: Bundesregierung muss sicherstellen, dass USA in Ramstein Völkerrecht einhalten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1072/16

    Urteile zu US-Drohneneinsätzen

    Geht es darum, die Beklagte zu einem Tätigwerden gegenüber den USA zu veranlassen, um Gefahren durch von dieser eingesetzten bewaffneten Drohnen zu begegnen, ist die allgemeine Leistungsklage statthaft, wie der Senat in einem andersgelagerten Fall mit Urteil vom heutigen Tag - 4 A 1361/15 - entschieden hat.
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