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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 118/06.NE   

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https://dejure.org/2007,21481
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 118/06.NE (https://dejure.org/2007,21481)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.04.2007 - 7 D 118/06.NE (https://dejure.org/2007,21481)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. April 2007 - 7 D 118/06.NE (https://dejure.org/2007,21481)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überplanung eines festgesetzten Mischgebietes durch Festsetzung einer von einer Bebauung freizuhaltenden Fläche eines Grundstücks; Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans und Bekanntmachung eines Plans durch Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08

    Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen

    Soweit die Antragsteller noch auf die auf den westlich angrenzenden Grundstücken vorhandenen Parkplätze verweisen, dürften diese ungeachtet der getroffenen Festsetzung nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO 1962 zulässig sein (vgl. hierzu OVG NW, Urt. v. 19.04.2007 - 7 D 118/06.NE-), auch wenn es sich bei der beanstandeten Festsetzung einer "nicht überbaubaren Grundstücksfläche" der Sache nach nicht um eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. b BBauG 1960 (vgl. insoweit § 23 Abs. 1 BauNVO 1962), sondern um eine Festsetzung von der Bebauung freizuhaltender Grundstücke nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 BBauG handelt (so wohl auch die Antragserwiderung v. 12.02.2009).
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