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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08   

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https://dejure.org/2010,5252
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08 (https://dejure.org/2010,5252)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.04.2010 - 7 A 1041/08 (https://dejure.org/2010,5252)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. April 2010 - 7 A 1041/08 (https://dejure.org/2010,5252)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts; Entscheidungskompetenz eines Ratsausschusses zur Ausübung eines Vorkaufsrechts; Übertragbarkeit von Angelegenheiten in Abhängigkeit von ihrer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts; Entscheidungskompetenz eines Ratsausschusses zur Ausübung eines Vorkaufsrechts; Übertragbarkeit von Angelegenheiten in Abhängigkeit von ihrer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1121
  • ZfBR 2010, 809 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Berlin, 26.04.2017 - O 2/15

    Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts unwirksam

    Dies ist aber gerade Sinn und Zweck einer solchen Verpflichtungserklärung (vgl. hierzu: OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 19.4.2010 - 7 A 1041/08 - Battis I Krautzberger / Löhr Reidt, a.a.O., § 27 Rn. 4).
  • VG Aachen, 19.12.2013 - 5 K 1285/11

    Vorkaufsrecht; Vorkaufssatzung; Rahmenplan; Rahmenplanung; 'städtebauliche

    Die sich hieraus ergebende Entscheidungskompetenz, auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verzichten, begründet zugleich die Kompetenz, sich für dessen Ausübung zu entscheiden, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 19. April 2010 - 7 A 1041/08 -, juris.

    Im Übrigen wäre die Verpflichtungserklärung des Oberbürgermeisters gegenüber dem Verkäufer auch mit dessen alleiniger Unterschrift verbindlich geworden, da sie vom Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss als dem kommunalverfassungsrechtlich zur Willensbildung zuständigen Organ vorab genehmigt worden war, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2010 - 7 A 1041/08 -, a.a.O.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 UE 231/04 -, juris.

    Zwar ist die Mitteilung des beurkundenden Notars über den Abschluss des Vertrages bereits am 19. April 2011 bei der Beklagten eingegangen; die Zweimonatsfrist konnte jedoch frühestens mit Kenntnis des erst am 6. Mai 2011 bei der Beklagten eingegangenen Vertrages beginnen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2010 - 7 A 1041/08 -, a.a.O.

    Sie müssen auf ein Ziel gerichtet sein, das im konkreten Fall mit den Mitteln der Bauleitplanung und des Städtebaurechts zulässigerweise verfolgt werden kann, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2010 - 7 A 1041/08 -, juris; Paetow in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, a.a.O. Rdnr. 5.

    Dem entsprechend ist der Begriff der 'städtebaulichen Maßnahmen' weit zu verstehen und nur ein Minimum an Konkretisierung der Planung zu fordern, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2010 - 7 A 1041/08 -, a.a.O.

  • VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698

    Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung

    Da über § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB einerseits der Gemeinde ermöglicht werden soll, durch eine an städtebaulichen Interessen orientierte Bodenvorratspolitik schon frühzeitig eine langfristig geordnete Planung und Entwicklung zu sichern, andererseits aber dieser kein Instrument an die Hand gegeben werden soll, um Grundstücke zu erwerben, die zur Umsetzung der von ihr betriebenen Bauleitplanung ersichtlich nicht benötigt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 26.4.2011 - OVG 2 A 17.09 - juris Rn. 5), ist zur Erfüllung des Tatbestands der Ermächtigungsnorm ein Minimum an Konkretisierung der Planung ausreichend, aber auch erforderlich (vgl. BayVGH, U.v. 5.7.2011 - 1 N 08.1692 - juris Rn. 20 ff.; OVG NRW, U.v. 28.7.1997 - 10a D 31/97.NE - NVwZ 1999, 432 = juris Rn. 15; v. 19.4.2010 - 7 A 1041/08 - BRS 76 Nr. 117 = juris Rn. 82; VG Aachen, U.v. 19.12.2013 - 5 K 1285/11 - juris Rn. 41 f.).

    Dazu gehören etwa Rahmenplanungen (vgl. § 140 Nr. 4 BauGB), Entwicklungsplanungen und -konzepte sowie alle sonstigen von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Planungen im Sinn von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 83; BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - juris Rn. 29; OVG NRW, U.v. 19.4.2010 - 7 A 1041/08 - BRS 76 Nr. 117 = juris Rn. 84; VG Aachen, U.v. 19.12.2013 - 5 K 1285/11 - juris Rn. 38, 39; Reidt a.a.O. Rn. 7; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 25 Rn. 4; a.A. / enger Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 25 Rn. 15a - 17).

  • VG Ansbach, 11.05.2016 - AN 9 K 15.01199

    Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts

    Auch wenn im Rahmen der Ausübung des Vorkaufsrechts das Wohl der Allgemeinheit gegeben sein kann, selbst wenn ein Grundstück nicht zeitnah der vorgesehenen Nutzung zugeführt werden kann (vgl. BayVGH, U. v. 6.2.2014, a. a. O., juris Rn. 20), spricht nichts dagegen, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte unternehmen wird, die zur Verwirklichung des städtebaulichen Ziels, das mit dem Erwerb des Grundstücks verfolgt wird, unternehmen wird (vgl. OVG NRW, U. v. 19.4.2010 - 7 A 1041/08 - juris Rn. 122).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - 10 A 1066/14

    Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde auf Grundlage eines

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2010 - 7 A 1041/08 -, juris, Rn. 58.
  • VG Schleswig, 20.07.2015 - 4 A 226/13

    Abwendungsbefugnis nach § 27 BauGB - Anforderungen an die

    Es genügt eine einseitige Verpflichtungserklärung des Käufers, die keiner Mitwirkung der Gemeinde bedarf (OVG Münster Urteil vom 19.4. 2010 - 7 A 1041/08; aA Grziwotz in BeckOK BauGB § 27 Rn. 5).

    Um die sanierungsrechtliche Zweckerreichung durch den Abwendungsbefugten und deren effektive Durchsetzbarkeit sicherzustellen, muss sie allerdings nach Form und Inhalt so geartet sein, dass sie der Gemeinde als rechtliche Grundlage dienen kann, den ihr durch die Verpflichtungserklärung vermittelten Anspruch, das Grundstück einer ihren Planungsvorstellungen entsprechenden Nutzung zuzuführen, zu verfolgen und ggf. grundbuchlich abzusichern (OVG Münster, Urteil vom 19. April 2010 - 7 A 1041/08).

  • VG Aachen, 26.11.2010 - 7 K 1632/08

    Maßgebliche Eigentümerstellung für eine Gebührenpflichtigkeit nach einer

    Die gegen diesen Bescheid von der Klägerin am 15. Februar 2007 erhobene Klage blieb sowohl in erster als auch in zweiter Instanz ohne Erfolg (VG B. , Urteil vom 3. März 2008 - 5 K 143/07 -, OVG NRW, Urteil vom 19. April 2010 - 7 A 1041/08 -).
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