Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 15 A 2733/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Überraschungsentscheidung rechtliches Gehör Erschließungsbeitrag Stundung Widerruf der Stundung landwirtschaftlicher Betrieb Eigentum Eigentumsübertragung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör; Erschließungsbeitrag; Stundung; Widerruf der Stundung; landwirtschaftlicher Betrieb; Eigentum; Eigentumsübertragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 134 Abs. 1 S. 1; BauGB § 135 Abs. 4
    Stundung des Erschließungsbeitrags nach § 135 Abs. 4 BauGB i.R.d. Übertragung von landwirtschaftlich genutzten Flächen durch einen Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf einen Dritten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stundung des Erschließungsbeitrags nach § 135 Abs. 4 BauGB i.R.d. Übertragung von landwirtschaftlich genutzten Flächen durch einen Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf einen Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 5 K 2666/10
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 15 A 2733/12



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen, 29.04.2015 - 5 A 468/13

    Abwasserbeseitigungsbeitrag; Stundung ; Eigentumsübertragung ohne

    Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der insoweit vergleichbaren Stundungsvorschrift des § 135 Abs. 4 BBauG entschieden hat, soll durch § 3 Abs. 3 SächsKAG gewährleistet werden, dass die Beitragspflicht Wirtschaftlichkeit und Existenz rentabler landwirtschaftlicher Betriebe nicht beeinträchtigt; es soll vermieden werden, dass der Beitrag den Inhaber eines rentablen landwirtschaftlichen Betriebs zu einer Trennung von einem der Beitragspflicht unterliegenden Grundstück aus dem Betrieb veranlasst, das zur Erhaltung seiner Wirtschaftlichkeit notwendig ist (vgl. zu § 135 Abs. 4 BBauG: BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 1980, BVerwGE 61, 124, 126; Urt. v. 1. April 1981, BVerwGE 62, 125, 127; zu § 3 Abs. 3 SächsKAG: SächsOVG, Urt. v. 30. Juni 2014 - 5 A 770/13 -, juris Rn. 29 f.; ebenso zu § 135 Abs. 4 BauGB: OVG NW, Beschl. v. 19. April 2013 - 15 A 2733/12 -, Rn. 12; st. Rspr.).
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