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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 11 B 144/16   

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https://dejure.org/2016,7795
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 11 B 144/16 (https://dejure.org/2016,7795)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.04.2016 - 11 B 144/16 (https://dejure.org/2016,7795)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. April 2016 - 11 B 144/16 (https://dejure.org/2016,7795)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine "Pergola-Markisen-Konstruktion"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

    Straßen- und Wegerecht (Beseitigungsverfügung und Zwangsgeldandrohung)

    Bei Vorliegen einer formellen Rechtswidrigkeit bedarf es in der Regel keiner weiteren Darlegung zum Ermessen vonseiten der Behörde (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 19.04.2016 - 11 B 144/16 -, juris Rn. 4-7; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.07.1991 - Bs II 47/91 -, juris Rn. 25).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18

    Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten

    Die Straßenbaubehörde ist auf Grund der im Vordergrund stehenden formellen Illegalität des Verhaltens des Sondernutzers im Regelfall auch nicht zu weiteren Darlegungen verpflichtet (OVG NW, Beschl. v. 19.04.2016 - 11 B 144/16 -, juris, RdNr. 6).
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