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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 4 B 599/17   

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https://dejure.org/2017,16555
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 4 B 599/17 (https://dejure.org/2017,16555)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.05.2017 - 4 B 599/17 (https://dejure.org/2017,16555)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Mai 2017 - 4 B 599/17 (https://dejure.org/2017,16555)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    OBG NRW § 34 Abs. 1 ; LÖG NRW § 6 Abs. 4 S. 7
    Ladenöffnungsfreigabe der Verkaufsstellen am Sonntag zum großen Trödelmarkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ladenöffnungsfreigabe der Verkaufsstellen am Sonntag zum großen Trödelmarkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 4 B 1410/18

    Geschäfte in der Euskirchener Innenstadt dürfen Sonntag öffnen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2017 - 4 B 599/17 -, juris, Rn. 13.

    Auch der generelle Sinn von Anhörungserfordernissen, wonach diese nicht lediglich pro forma durchgeführt werden sollen, sondern das Ergebnis der Anhörung als informatorische Grundlage in die Abwägungsentscheidung des Normgebers einfließen soll, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2017 - 4 B 599/17 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 - 2 BvF 1/07 -, BVerfGE 127, 293 = juris, Rn. 105, erfasst Änderungsverordnungen und erstmalige Verkaufsstellenöffnungsfreigaben grundsätzlich in gleicher Weise.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2017 - 4 B 599/17 -, juris, Rn. 7 ff., m. w. N., und vom 27.9.2017 - 4 B 1193/17 -, juris, Rn. 8 f.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2017 - 4 B 599/17 -, juris, Rn. 11 f., m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2018 - 4 B 571/18

    Sonntagsladenöffnung in Kreuztal nach neuem Ladenöffnungsgesetz unzulässig

    Weil dieses in der Anhörung nach § 6 Abs. 4 Satz 7 LÖG NRW übersandte Schreiben dem Rat der Antragstellerin offenbar nicht vorgelegen hat, die der Verordnung zugrunde liegende Beschlussvorlage auf Seite 4 vielmehr mitteilt, über das Ergebnis der Anhörung werde in der Sitzung berichtet, hat der Senat Zweifel, ob eine ordnungsgemäße Anhörung, die ebenfalls Wirksamkeitsvoraussetzung ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2017 - 4 B 599/17 -, juris, Rn. 6 ff., hier stattgefunden hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2018 - 4 B 590/18

    Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntages als Ausnahme von der Sonntagsruhe

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19.5.2017 - 4 B 599/17 -, juris, Rn. 6 ff., m. w. N., vom 27.9.2017 - 4 B 1193/17 -, juris, Rn. 5 ff., und vom 6.4.2018 - 4 B 490/18 -, juris, Rn. 8 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 4 B 1193/17

    Verkaufsoffener Sonntag in Bonn kann stattfinden

    Insoweit geht die Antragstellerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 19.5.2017 - 4 B 599/17 -, juris, Rn. 7 ff., allerdings zutreffend davon aus, dass zur gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht nur die materiell-rechtlichen, sondern auch die verfahrensrechtlichen Vorgaben gehören, an die das ermächtigende Gesetz den ermächtigten Verordnungsgeber bindet, soweit ihre Beachtung für die Gültigkeit der angegriffenen Verordnungsbestimmungen von Bedeutung sein kann.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2017 - 4 B 599/17 -, juris, Rn. 14.

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