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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02.A   

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https://dejure.org/2002,5995
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02.A (https://dejure.org/2002,5995)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.07.2002 - 9 A 1346/02.A (https://dejure.org/2002,5995)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 2002 - 9 A 1346/02.A (https://dejure.org/2002,5995)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak ausgereister Ehefrauen (und Kinder); Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; Politische Verfolgung von Ehefrauen Ausgereister; Inländische Fluchtalternative

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02

    Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte muss ein irakischer Staatsangehöriger aus dem Zentralirak bereits wegen illegaler Ausreise, nachfolgender Asylantragstellung und damit verbundenem Aufenthalt in der Bundesrepublik im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gewärtigen, weil zu befürchten ist, dass das irakische Regime diese Verhaltensweise als Ausdruck einer Regimegegnerschaft bewertet (vgl. hierzu im Einzelnen Urteile des Senats v. 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 - und v. 30.1.2002 - A 4 B 4362/99 - ebenso BayVGH, Urt. v. 10.1.2002 - 23 B 01.31285 -, Urt. v. 21.2.2002 - 23 B 01.31135 - und Urt. v. 30.4.2002 - 23 B 02.30161 - NiedersächsOVG, Urt. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - OVG RheinlandPfalz, Urt. v. 4.6.2002 - 7 A 10365/02.OVG - a.A. nunmehr OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.7.2002 - 9 A 1346/02.A -).

    Die Einschätzung des Senats, wonach Flüchtlinge aus dem Zentralirak unabhängig von ihrer Volks- oder Religionszugehörigkeit auf die autonomen Kurdengebiete im Nordirak als Fluchtalternative zu verweisen sind, wird im Ergebnis in der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.7.2002 - 9 A 1346/02.A - des Oberverwaltungsgerichts Sachsen- Anhalt, Urt. v. 8.8.2002 - 1 L 269/01 - und des VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.4.2002A 2 S 712/01 - geteilt.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00

    Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht

    Es kann daher davon ausgegangen werden, dass nicht nur für Kurden, die durch die jeweilige "herrschende" Kurdenpartei nicht behelligt werden, sondern auch für alle übrigen Flüchtlinge der Norden im Bereich der genannten Provinzen als sicheres "Aufnahmeland" anzusehen ist, selbst wenn sie dort weder über gesellschaftliche noch über familiäre oder politische Beziehungen verfügen (vgl auch OVG Nieders., Urteil vom 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - OVG NW, Urteil vom 19.07.2002 - 9 A 1346/02.A - und auch SächsOVG, Urteil vom 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 -, SächsVBl. 2002, 179 LS).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99

    Irak, Kurden, Nordirak, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte,

    vgl. Urteile des Senats vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A - und - 9 A 1346/02.A -.
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