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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01.A   

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https://dejure.org/2002,4045
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01.A (https://dejure.org/2002,4045)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.07.2002 - 9 A 4596/01.A (https://dejure.org/2002,4045)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A (https://dejure.org/2002,4045)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; Beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung unverfolgt aus dem (Zentral-)Irak ausgereister Asylsuchender; Illegale Ausreise und/oder Asylantragstellung im Ausland verbunden mit einem längeren Aufenthalt dort; Inländische Fluchtalternative; Sicherstellung des notwendigen menschenwürdigen wirtschaftlichen Existenzminimums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02
    Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung verweist der Kläger darauf, das angegriffene Urteil weiche von den im Urteil des Senats vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A - getroffenen Feststellungen ab.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01 - und - 9 A 1346/02.A - unter Verwertung der auch in dieses Verfahren eingeführten Erkenntnismittel.

    vgl. wegen der Einzelheiten: OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O..

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O..

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O.; so auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. April 2002 - A 2 S 712/01 - und OVG LSA, Urteil vom 8. August 2002 - 1 L 269/01 -.

    vgl. zu den Einzelheiten: OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O..

    vgl. auch hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99

    Irak, Kurden, Nordirak, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte,

    Die z.T. unter der Herrschaft des früheren Regimes angenommenen Konsequenzen dieser Umstände stellen sich, wenn damit - was in der Rechtsprechung des Senats ohnehin verneint ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A -) - überhaupt ein beachtlicher Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr fortdauerndes und zukünftig nicht mehr zu erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam Husseins dar.

    vgl. Urteile des Senats vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A - und - 9 A 1346/02.A -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 9 A 1516/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung

    Zu ihrer Begründung verweist er auf die Urteile des beschließenden Gerichts vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A - und vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A -, nach denen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für die Kläger nicht vorlägen.

    Die z.T. unter der Herrschaft des früheren Regimes angenommenen Konsequenzen dieser Umstände stellen sich, wenn damit - was in der Rechtsprechung des Senats ohnehin verneint ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A -) - überhaupt ein beachtlicher Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr fortdauerndes und zukünftig nicht mehr zu erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam Husseins dar.

    vgl. Urteile des Senats vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A - und - 9 A 1346/02.A -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 20 A 430/02

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen

    Aufgrund der heute verfügbaren, eine Prognoseentscheidung ermöglichenden Erkenntnisse ist für den Zeitraum ab Etablierung einer neuen irakischen Staatsgewalt auch im Übrigen nichts ersichtlich, was mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit auf eine politische Verfolgung des Beigeladenen schließen ließe: Umstände dafür, dass ein künftiger irakischer Staat die Asylantragstellung bzw. den Auslandsaufenthalt des Beigeladenen ungeachtet der Verhältnisse zur Zeit der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zum Anlass für gegen diesen gerichtete Maßnahmen, geschweige denn solche, die nach Gewicht und Zielrichtung eine politische Verfolgung ergäben, nehmen könnte, gibt es nicht; die vom Bundesamt und vom Verwaltungsgericht angenommenen Konsequenzen dieser Umstände stellen sich, wenn damit - was in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW verneint ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A -) - überhaupt ein beachtlicher Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr fortdauerndes und zukünftig nicht mehr zu erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam Husseins dar.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2003 - 9 A 1448/03

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen

    Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung verweist der Kläger auf die Urteile des beschließenden Gerichts vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A - sowie vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A -, nach deren Feststellungen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für die Beigeladenen nicht vorlägen.

    Die vom Verwaltungsgericht angenommenen Konsequenzen dieser Umstände stellen sich, wenn damit - was in der Rechtsprechung des Senats ohnehin verneint ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A -) - überhaupt ein beachtlicher Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr fortdauerndes und zukünftig nicht mehr zu erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam Husseins dar.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 9 A 14/02

    Irak, Kurden, Jesiden, Zentralirak, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt,

    Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung verweist der Kläger auf die Urteile des beschließenden Gerichts vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A - und - 9 A 1346/02.A - sowie vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A -, nach deren Feststellungen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für den Beigeladenen nicht vorlägen.

    Die z.T. unter der Herrschaft des früheren Regimes angenommenen Konsequenzen dieser Umstände stellen sich, wenn damit - was in der Rechtsprechung des Senats ohnehin verneint ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A -) - überhaupt ein beachtlicher Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr fortdauerndes und zukünftig nicht mehr zu erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam Husseins dar.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02

    Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak

    vgl. dazu auch das Urteil des Senats vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 A 4596/01.A.
  • OVG Niedersachsen, 16.02.2006 - 9 LB 27/03

    Keine Gefährdung für westlich orientierte Frauen im Irak, die dort im

    Die auf die Gewährung von Abschiebungsschutz gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht nach Anhörung der Kläger zu 1. und zu 2. in der mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 21. Oktober 2002 im Wesentlichen unter wörtlicher Wiedergabe des Urteils des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A - mit der Begründung abgewiesen, den Klägern drohten bei einer Rückkehr in den Zentralirak nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz; Voraussetzungen eines

    Es mag dahinstehen, ob der danach unverfolgt ausgereiste Kläger im Falle seiner Rückkehr in den Zentralirak wegen seiner Asylantragstellung und seines Auslandsaufenthaltes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit abschiebungsrelevante Maßnahmen zu befürchten hat (so zuletzt OVG Bautzen, Urt. v. 13. September 2002 - A 4 B 269/02 - OVG Lüneburg, Urt. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - OVG Koblenz, Urt. v. 4.6.2002 - 7 A 10365/02 - VGH München, Urt. v. 30.4.2002 - 23 B 02.30161 - a. A. OVG Münster, Urt. v. 19.7.2002 - 9 A 4596/01.A - u. - 9 A 1346/02A. -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2002 - 1 L 269/01

    Irak, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung,

    Es mag dahinstehen, ob der danach unverfolgt ausgereiste Kläger im Falle seiner Rückkehr in den Zentralirak wegen seiner Asylantragstellung und seines Auslandsaufenthaltes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit abschiebungsrelevante Maßnahmen zu befürchten hat ( so zuletzt OVG Lüneburg, Urt. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - OVG Koblenz, Urt. v. 4.6.2002 - 7 A 10365/02 - VGH München, Urt. v. 30.4.2002 - 23 B 02.30161 - a. A. OVG Münster, Urt. v. 19.7.2002 - 9 A 4596/01.A - u. - 9 A 1346/02A. -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2004 - 9 A 1406/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2002 - 9 A 4145/98

    Anerkennung als Asylberechtigter für einen irakischen Staatsangehörigen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2004 - 9 A 1716/03

    Voraussetzungen des Asylanspruchs irakischer Staatsangehöriger arabischer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 9 A 2393/02

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Anforderungen an die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2004 - 20 A 1810/02

    Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Verfolgungsbegriff,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 20 A 2020/02

    Irak, Kurden, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Illegale Ausreise,

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2002 - 2 L 188/01

    Irak, Nordirak, Zentralirak, Gebietsgewalt, PUK, KDP

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 20 A 3939/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 20 A 4066/02

    Irak, Araber, Baath, Zwangsmitgliedschaft, Nachfluchtgründe, Subjektive

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 9 A 1356/03

    Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2002 - 9 A 1949/02
  • VG Münster, 11.08.2003 - 10 K 3130/98

    Geltendmachung einer politischen Verfolgung eines Beigeladenen aus dem Irak mit

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