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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 13 A 1300/12   

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https://dejure.org/2013,17943
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 13 A 1300/12 (https://dejure.org/2013,17943)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 (https://dejure.org/2013,17943)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 2013 - 13 A 1300/12 (https://dejure.org/2013,17943)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Anordnung des Ruhens der Approbation bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Arzt im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Anordnung des Ruhens der Approbation bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Arzt im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    Während hinsichtlich Methadon die Anwendung zur Substitution auf einer ärztlichen Verschreibung beruht (§ 2 Abs. 1 Buchstabe a) Nr. 12, § 5 Abs. 4 Nr. 1 BtmVV, Anlage III BtMG), die den strengen Vorgaben des § 5 BtmVV genügen muss, vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 13 A 1300/12 -, www.nrwe.de, Rn. 11, findet eine entsprechende ärztliche Entscheidung und Aufsicht bei der Anwendung nikotinhaltiger Liquids nicht statt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 1100/12

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    Während hinsichtlich Methadon die Anwendung zur Substitution auf einer ärztlichen Verschreibung beruht (§ 2 Abs. 1 Buchstabe a) Nr. 12, § 5 Abs. 4 Nr. 1 BtmVV, Anlage III BtMG), die den strengen Vorgaben des § 5 BtmVV genügen muss, vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 13 A 1300/12 -, www.nrwe.de, Rn. 11, findet eine entsprechende ärztliche Entscheidung und Aufsicht bei der Anwendung nikotinhaltiger Liquids nicht statt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2448/12

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    Während hinsichtlich Methadon die Anwendung zur Substitution auf einer ärztlichen Verschreibung beruht (§ 2 Abs. 1 Buchstabe a) Nr. 12, § 5 Abs. 4 Nr. 1 BtmVV, Anlage III BtMG), die den strengen Vorgaben des § 5 BtmVV genügen muss, vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 13 A 1300/12 -, www.nrwe.de, Rn. 11, findet eine entsprechende ärztliche Entscheidung und Aufsicht bei der Anwendung nikotinhaltiger Liquids nicht statt.
  • VG Köln, 09.01.2018 - 7 K 6082/15
    Sie erfasst deshalb Fälle, in denen eine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs (noch) nicht endgültig feststeht; vielmehr reichen Verdachtsmomente hinsichtlich des strafrechtlich relevanten Verhaltens aus, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 -.

    Das Verwaltungsgericht ist im Rahmen der Feststellung einer strafgerichtlichen Verurteilungswahrscheinlichkeit nicht gehalten, selbst in die Erhebung der im Ermittlungs- und Strafverfahren aufgebotenen Beweise oder gar in eine Amtsermittlung einzutreten und gewissermaßen einen zum Verfahren vor dem Strafgericht parallelen Strafprozess durchzuführen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 - OVG Saarland, Urteil vom 29.11.2005 - 1 R 12/05 -.

    Ob das Strafgericht letztendlich der rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft folgt oder die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zur strafrechtlichen Relevanz teilt, bleibt ohne Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des präventiv angeordneten Ruhens, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 -.

  • VG Köln, 04.06.2019 - 7 L 673/19
    Für die Einleitung eines Strafverfahrens genügt ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, das als erster Verfahrensabschnitt Teil des Strafverfahrens ist; nicht erforderlich ist, dass bereits Anklage erhoben wurde, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 -.

    Der Verdacht einer Straftat muss sich bereits so konkretisiert haben, dass die Gründe, die ein weiteres Zuwarten ausschließen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen; die Straftat muss vom Deliktscharakter, von der Begehungsweise oder von den Tatfolgen her gravierend und die Anordnung des Ruhens der Approbation zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sein, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 -.

  • VG Münster, 12.09.2014 - 5 L 699/14

    Rechtmäßigkeit einer Anordnng des vorläufigen Ruhens einer tierärztlichen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 13 A 1300/12 -, unter: juris.de, Rn. 5, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 13 A 1300/12 -, a.a.O.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 13 A 1300/12 -, a.a.O., Rn. 8 und 12.

  • VG Ansbach, 27.03.2018 - AN 4 S 18.00492

    Anordnung des Ruhens der Approbation

    Der Verdacht einer Straftat muss sich bereits so konkretisiert haben, dass die Gründe, die ein weiteres Zuwarten ausschließen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen; die Straftat muss vom Deliktscharakter, von der Begehungsweise oder von den Tatfolgen her gravierend und die Anordnung des Ruhens der Approbation zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sein (BVerfG, B.v. 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - juris Rn. 21; OVG NRW, B.v. 19.7.2013 - 13 A 1300/12 - juris Rn. 8).
  • VG Köln, 31.05.2016 - 7 K 257/16

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Ruhens einer Approbation als Arzt

    Eine nach den Ermittlungsergebnissen hinreichende Wahrscheinlichkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ist ausreichend, vgl. OVG Saarland, Urteil vom 29.11.2005 - 1 R 12/05 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.07.2003 - 8 ME 96/03 - OVG NRW, Beschluss vom 06.06.1988 - 5 B 309/88 - OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 -.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 -.

  • VG Gießen, 09.01.2017 - 4 K 1340/16

    Ruhen der Approbation

    Vielmehr ist bereits eine nach den Ermittlungsergebnissen hinreichende Wahrscheinlichkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ausreichend (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 29.11.2005 - 1 R 12/05 - Nieders. OVG, Urteil vom 15.07.2003 - 8 ME 96/03 - OVG NRW, Beschluss vom 06.06.1988 - 5 B 309/88 - OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 -).

    Das Verwaltungsgericht ist zwar zu einer eigenständigen Überprüfung des Gewichts der strafrechtlichen Vorwürfe verpflichtet, aber nicht gehalten, selbst in eine Amtsermittlung einzutreten und gewissermaßen einen zum Verfahren vor dem Strafgericht parallelen Strafprozess durchzuführen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 -).

  • VG Köln, 16.01.2014 - 7 L 2009/13

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung des Ruhens der

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 -.

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2013 - 13 A 1300/12 -.

  • VG Gelsenkirchen, 04.04.2018 - 7 L 67/18

    Unzuverlässigkeit, Unwürdigkeit, Straftat, Strafverfahren, Beschneidungen,

  • VG Köln, 15.02.2016 - 7 L 100/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - 13 A 1577/16

    Aufhebung des Bescheids über die Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation;

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