Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 13 A 1521/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschluss von Verträgen über die Zusammenschaltung öffentlicher Telekommunikationsnetze; Erhebung von Entgelten für die Nutzung eines Telekommunikationsnetzes; Erhöhung des Abschreibungszeitraums für Kabelkanäle auf 35 Jahre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.08.2005, AZ: 13 A 1521/03 (Übertragbarkeit des Angemessenheitsbegriffs nach § 3 Abs. 2 TEntgV auf das TKG)" von RAin Dr. Pascale Liebschwager, original erschienen in: CR 2006, 105 - 107.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

    Rheinhessische Energie

    Diese Feststellung ist im Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung von der Regulierungsbehörde rückblickend zu treffen, ohne dass sie auf einen Beurteilungsspielraum hinweisende prognostische Einschätzungen, politische Wertungen und Ziele oder planerische Erwägungen oder im Nachhinein nicht wiederholbare Leistungsbeurteilungen erforderte (vgl. OVG Münster CR 2006, 101, 103 zu § 3 Abs. 2 TEntgV).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07

    Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen

    Diese Feststellung ist im Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung von der Regulierungsbehörde rückblickend zu treffen, ohne dass sie auf einen Beurteilungsspielraum hinweisende prognostische Einschätzungen, politische Wertungen und Ziele oder planerische Erwägungen oder im Nachhinein nicht wiederholbare Leistungsbeurteilungen erforderte (vgl. OVG Münster CR 2006, 101, 103 zu § 3 Abs. 2 TEntgV).
  • VG Köln, 29.04.2008 - 22 K 5261/04
    Die Anhörung ist nämlich im gerichtlichen Verfahren nachgeholt worden, ein Verfahrensmangel wäre damit nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2005, - 13 A 1521/03 -.

    § 20 Abs. 2 PostG konkretisiert demgegenüber verbotene, von den Kosten effizienter Leistungsbereitstellung abweichende Entgeltelemente in Form unzulässiger Aufschläge, Abschläge oder diskriminierender sonstiger Vorteile, ebenso zu § 24 TKG 1996: OVG NRW, Beschlüsse vom 19. August 2005 - 13 A 1521/03 - und vom 12. Juni 2003 - 13 B 2407/02 -.

    Dabei kann offen bleiben, ob und in welchen Bereichen der BNA ein gerichtlicher Kontrolle entzogener oder nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum bei der Überprüfung beantragter Entgelte am Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung eröffnet ist, ebenfalls offenlassend: OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2005 - 13 A 1521/03 - zu § 3 TEntgV; für den gesamten Bereich der Entgeltprüfung bejahend: Koenig/Braun, MMR 2001, 563 (566 bis 568); Manssen, Telekommunikationsgesetz und Multimediarecht, Rdn. 8 zu § 24 und Rdn. 30 zu § 27 TKG 1996; Spoerr in Trute/Spoerr/Bosch, Kommentar zum TKG 1996, Rdn. 54 bis 61 zu § 24.

    Die Kostenorientierung an einer derart weitgehenden Produktumgestaltung widerspricht der Kontrollaufgabe der BNA, nachvollziehend und prüfend, nicht aber planend und gestaltend zu sein, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2005 - 13 A 1521/03 -.

    Der Begriff der Angemessenheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff im Ausgangspunkt durch die Verwaltungsgerichte inhaltlich hinreichend bestimmbar, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2005 - 13 A 1521/03 - zu § 3 TEntgV.

    Angemessen ist der Gewinnzuschlag deshalb nur dann, wenn auch die Methode zu seiner Bestimmung den Regulierungszielen Rechnung trägt und der Gewinnzuschlag auf dieser Grundlage fehlerfrei ermittelt worden ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2005 a. a. O..

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - 3 Kart 289/06

    Vattenfall muss die Kürzung der Netzzugangesentgelte vorläufig hinnehmen

    mit sachverständiger Hilfe festgestellt werden kann, so dass kein Grund besteht, der Antragsgegnerin insoweit einen der richterlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum zu belassen (vgl. hierzu für den TK-Bereich: OVG Münster, Urteil vom 19.8.2005, Az. 13 A 1521/03, CR 2006, 101 ff als Berufungsinstanz zu VG Köln, Urteil vom 6.2.2003, 1 K 8003/98, MMR 2003, 814 f).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07

    Stadtwerke Trier

    Diese Feststellung ist im Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung von der Regulierungsbehörde rückblickend zu treffen, ohne dass sie auf einen Beurteilungsspielraum hinweisende prognostische Einschätzungen, politische Wertungen und Ziele oder planerische Erwägungen oder im Nachhinein nicht wiederholbare Leistungsbeurteilungen erforderte (vgl. OVG Münster CR 2006, 101, 103 zu § 3 Abs. 2 TEntgV).
  • VG Köln, 07.06.2006 - 22 K 1644/02

    Deutsche Post AG: Klage auf höhere Entgelte für die Annahme von Postfachsendungen

    § 20 Abs. 2 PostG konkretisiert demgegenüber verbotene, von den Kosten effizienter Leistungsbereitstellung abweichende Entgeltelemente in Form unzulässiger Aufschläge, Abschläge oder diskriminierender sonstiger Vorteile, ebenso zu § 24 TKG 1996: OVG NRW, Beschlüsse vom 19. August 2005 - 13 A 1521/03 - und vom 12. Juni 2003 - 13 B 2407/02 -.

    Dabei kann offen bleiben, ob der BNA ein gerichtlicher Kontrolle entzogener oder nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum bei der Überprüfung beantragter Entgelte am Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung eröffnet ist, ebenfalls offenlassend: OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2005 - 13 A 1521/03 - zu § 3 TEntgV; für den gesamten Bereich der Entgeltprüfung bejahend: Koenig/Braun, MMR 2001, 563 (566 bis 568); Manssen, Telekommunikationsgesetz und Multimediarecht, Rdn. 8 zu § 24 und Rdn. 30 zu § 27 TKG 1996; Spoerr in Trute/Spoerr/Bosch, Kommentar zum TKG 1996, Rdn. 54 bis 61 zu § 24.

    Der Begriff der Angemessenheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff im Ausgangspunkt durch die Verwaltungsgerichte inhaltlich hinreichend bestimmbar, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2005 - 13 A 1521/03 - zu § 3 TEntgV.

    Angemessen ist der Gewinnzuschlag deshalb nur dann, wenn auch die Methode zu seiner Bestimmung den Regulierungszielen Rechnung trägt und der Gewinnzuschlag auf dieser Grundlage fehlerfrei ermittelt worden ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2005 a. a. O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 13 A 3211/06

    Entgeltgenehmigung für den Zugang zu Postfachanlagen; Orientierung der Entgelte

    Dem schließt sich der Senat, der die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung als selbständiger Regulierungsmaßstab auch für den Bereich telekommunikationsrechtlicher Entgelte angenommen hat, 31 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. August 2005 - 13 A 1521/03 -, vom 27. Mai 2004 - 13 A 1699/02 -, und vom 15. August 2003 - 13 A 2773/01 -, jeweils juris, 32.
  • VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 7243/15
    Angemessen ist der Gewinnzuschlag, wenn auch die Methode zu seiner Bestimmung den Regulierungszielen Rechnung trägt und der Gewinnzuschlag auf dieser Grundlage fehlerfrei ermittelt worden ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2005 - 13 A 152/03 - juris; Beschluss vom 19. August 2005 - 13 A 1521/03 - zu § 3 TEntGV, juris.
  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01
    Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob sich die Einschränkung des gerichtlichen Prüfungsprogramms nach Maßgabe der o.g. EuGH- Rechtsprechung dem im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Telekommunikationsrecht auch ohne entsprechende ausdrückliche Normierung entnehmen ließe, generell bejahend für den Bereich der telekommunikationsrechtlichen Entgeltprüfung: Koenig/Braun, MMR 2001, 563 (566-568); Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, Kommentar, Bd. 1, Rn. 8 zu § 24 und Rn. 30 zu § 27; Spoerr, in Trute/Spoerr/Bosch, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, Kommentar, 1. Aufl., Rn. 54-61 zu § 24; Trute, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, S. 857 (860-863); verneinend: OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2005 -13 A 1521/03-; v. Danwitz, DVBl 2003, 1405; für das TKG 2004 offen lassend, aber in der Tendenz wohl verneinend: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2009 - 6 C 19.08 -, amtl.
  • VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99
    Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob sich ein eingeschränktes gerichtliches Prüfungsprogramm nach Maßgabe der o.g. EuGH-Rechtsprechung dem innerstaatlichen Telekommunikationsrecht auch ohne entsprechende ausdrückliche Normierung entnehmen ließe, generell bejahend für den Bereich der telekommunikationsrechtlichen Entgeltprüfung: Koenig/Braun, MMR 2001, 563 (566-568); Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, Kommentar, Bd. 1, Rn. 8 zu § 24 und Rn. 30 zu § 27; Spoerr, in Trute/Spoerr/Bosch, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, Kommentar, 1. Aufl., Rn. 54-61 zu § 24; Trute, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, S. 857 (860-863); verneinend: OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2005 -13 A 1521/03-; v. Danwitz, DVBl 2003, 1405; bejahend für Regulierungsverfügungen nach § 13 Abs. 1 TKG 2004: BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 -6 C 42.06-, juris, Rn. 28, 31.
  • VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1823/99
  • VG Köln, 13.07.2010 - 21 L 963/09

    Anspruch auf Genehmigung von Terminierungsentgelten für Terminierungsleistungen

  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01
  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01
  • VG Köln, 19.11.2009 - 1 K 4341/02

    Aufhebung der Genehmigung einer Regulierungsbehörde bzgl. von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1628/08

    Postrechtliche Genehmigung von Entgelten für Informationen über Adressänderungen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1627/08

    Verpflichtung zur Genehmigung der Erhebung eines Entgelts für die Installation,

  • VG Köln, 22.10.2008 - 21 K 405/07

    Entgeltgenehmigung im Rahmen des Zugangs zu elektronischen Kommunikationsnetzen;

  • VG Köln, 22.10.2008 - 21 K 418/07

    Ermessen bei der Festlegung angemessener Zusammenschaltungsentgelte sogenannter

  • VG Köln, 01.12.2011 - 21 L 335/11

    Rechtliche Möglichkeiten gegen die einem Wettbewerber erteilte Genehmigung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2006 - 13 A 4514/03
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - 3 (Kart) 289/06

    Vollständigkeit der Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 4 S. 2 EnWG - Genehmigung

  • VG Köln, 12.06.2004 - 1 K 549/99

    Rückwirkende Genehmigung von Intra-Building Abschnitten

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