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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 7 D 108/04.NE   

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https://dejure.org/2005,11964
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 7 D 108/04.NE (https://dejure.org/2005,11964)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.08.2005 - 7 D 108/04.NE (https://dejure.org/2005,11964)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. August 2005 - 7 D 108/04.NE (https://dejure.org/2005,11964)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Backshop; Festsetzung eines Gebietes in einem Bebauungsplan als Gewerbegebiet; Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei nicht getrennt bestehender Wirksamkeit einzelner Teile des Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 7 D 118/05

    Ausweisung eines besonderen Wohngebiets

    - 7 D 108/04.NE -, JURIS-Dokumentation.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 7 A 2424/04

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb

    Der am 4. Juni 2004 bekannt gemachte Bebauungsplan Ev 130/4 n, der in der Fassung seiner 1. Änderung Gegenstand des von der Klägerin am 13. September 2004 beim Senat anhängig gemachten Normenkontrollverfahrens 7 D 108/04.NE ist, weist das Grundstück der Klägerin wie die Grundstücke des Schnellrestaurants und der Tankstelle als eingeschränkt nutzbares Gewerbegebiet aus.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von den Beteiligten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 10 K 3944/01 VG Gelsenkirchen vorgelegten Akten und sonstigen Unterlagen sowie den Inhalt der Gerichtsakte 7 D 108/04.NE einschließlich der in jenem Verfahren vorgelegten Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

    Wie der Senat in seinem im Verfahren 7 D 108/04.NE, an dem sowohl die Klägerin als auch der Beklagte als Vertreter der Stadt E. beteiligt sind, ergangenen Urteil vom heutigen Tag näher ausgeführt hat, ist lediglich die in § 2 Buchstabe b) der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans getroffene Ausnahmeregelung unwirksam.

    Sie konnte - wie der Senat in seinem in Verfahren 7 D 108/04.NE ergangenen Urteil vom heutigen Tag ausgeführt hat - im Zusammenwirken mit der gegenüberliegenden Einmündung der E3.

  • VG Gelsenkirchen, 25.01.2006 - 10 K 5434/04

    SB-Markt, Einzelhandelsausschluss, Fortsetzungsfeststellungsklage

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2005 - 7 D 108/04.NE - m.w.N.

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. August 2005 - 7 D 108/04.NE -.

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. August 2005 - 7 D 108/04.NE -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2005 - 7 D 108/04.NE - zu insoweit im wesentlichen gleichlautenden Festsetzungen.

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