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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15   

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https://dejure.org/2017,42380
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15 (https://dejure.org/2017,42380)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.10.2017 - 13 A 1348/15 (https://dejure.org/2017,42380)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 13 A 1348/15 (https://dejure.org/2017,42380)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 08.06.2021 - 6 K 3825/17
    Nach der im Erlasszeitpunkt bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Klägerin von den eingespeisten Programmanbietern für die Einspeisung und Übertragung des Programmsignals ein Entgelt verlangen kann, maßgeblich darauf an, in welchem Verhältnis die Werte der beiderseitigen Leistungen nach der Beurteilung des Marktes oder eines Vergleichsmarktes stehen, vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2016 - KZR 30/14 -, juris, Rn. 41. Ferner OVG NRW, Urteil vom 19.10.2017 - 13 A 1348/15 -, juris, Rn. 161 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - 2 A 758/17

    Rundfunkbeiträge in einem klosterähnlichen Meditationszentrum; Voraussetzungen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 6 A 9.14 -, juris, Rn. 12 und vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 -, juris, Rn. 24, sowie OVG NRW, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 A 1348/15 -, juris Rn. 57 f., alle m. w. N.
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