Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
§ 3 Abs. 1 BDSG, § 29 BDSG, § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG
BDSG, GG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als "personenbezogene Daten"; Bestimmbarkeit der Person des Halters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als "personenbezogene Daten"; Bestimmbarkeit der Person des Halters
- rechtsportal.de
Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als "personenbezogene Daten"; Bestimmbarkeit der Person des Halters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
- lawblog.de (Kurzinformation)
Autofahrer-Pranger vor dem Aus
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fahrerberwertungsportal fahrerbewertung.de datenschutzrechtlich unzulässig soweit private Daten für Öffentlichkeit einsehbar
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Online-Bewertungsportal "fahrerbewertung.de" datenschutzwidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bewertungsportale - und der Datenschutz
- lto.de (Kurzinformation)
Datenschutz: fahrerbewertung.de muss geändert werden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unzulässiges Fahrerbewertungsportal
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch Fahrerbewertungsportal unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Bewertungsportal für Autofahrer "fahrerbewertung.de" ist datenschutzwidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Online-Portal zur Fahrerbewertung datenschutzrechtlich unzulässig
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Bewertung anderer Autofahrer auf Internetportal ist verboten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Betreiber von Online-Portalen können schnell in Konflikt mit dem Bundesdatenschutzgesetz kommen
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Fahrerbewertungsportal vor dem Aus - personalisierte Veröffentlichung unzulässig
- lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
"Keine Pranger im Alltagsleben"
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Datenschutz: Bewertungsportal für Autofahrer auf dem Prüfstand
Verfahrensgang
- VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
- BVerwG, 05.02.2018 - 6 B 49.18
Papierfundstellen
- NVwZ 2018, 742
- NZV 2018, 225
- DVBl 2018, 326
- K&R 2018, 140
- DÖV 2018, 289
Wird zitiert von ...
- VG München, 09.04.2019 - M 13 K 17.2140
Rechtswidriger Datenaustausch
Zudem scheinen derartige feststellende Verwaltungsakte gestützt auf § 38 Abs. 5 BDSG a.F. - ausweislich der einschlägigen Rechtsprechung - auch in der Praxis nicht üblich und damit nicht als geläufiges Mittel allgemein anerkannt zu sein (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.9.2014 - 4 LB 20/13 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage deaktiviert wird; OVG Münster, U.v. 19.10.2017 - 16 A 770/17 - juris Rn. 6 ff: Anordnung bestimmter Änderungen am Internetportal des dortigen Klägers;… Hamburgisches OVG, B.v. 29.6.2016 - 5 Bs 40/16 - juris Rn. 6: Anordnung, Umbenennung des Nutzernamens zurückzunehmen und Zugang zu Konto unter dem ursprünglich gewählten Pseudonym wieder einzuräumen; OVG des Saarlandes, U.v. 14.12.2017 - 2 A 662/17 - juris 11: Anordnung, die Videoüberwachung in dem Verkaufsraum während der Öffnungszeiten der Apotheke unverzüglich einzustellen;… OVG Schleswig-Holstein, B.v. 12.1.2011 - 4 MB 56/10 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung eines bestimmten Vertrages bestimmte Daten nicht an bestimmte Stellen weitergeben werden;… OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 6.4.2017 - OVG 12 B 7.16 - juris Rn. 2 ff.: Anordnung, Videokameras auszuschalten und zu entfernen/abzudecken, Kameras lediglich auf einen bestimmten Bereich auszurichten und einen vorhandenen Hinweis zu entfernen;… VG Ansbach, U.v. 12.8.2014 - AN 4 K 13.01634 - juris Rn. 1, 6: Untersagung, permanente Aufnahmen mit On-Board-Kamera zu machen, und Verpflichtung, gemachte Aufnahmen zu löschen).