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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 4 B 710/15   

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https://dejure.org/2015,34352
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 4 B 710/15 (https://dejure.org/2015,34352)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.11.2015 - 4 B 710/15 (https://dejure.org/2015,34352)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. November 2015 - 4 B 710/15 (https://dejure.org/2015,34352)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung der Bereitstellung von EC-Kartenautomaten zur Bargeldabhebung in einer Spielhalle

  • weka.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Spielhalle eine Spielhalle?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 376
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Saarland, 23.02.2018 - 1 A 214/16

    Spielhalle; Geldausgabeautomat; Standort; Macht- und Einflussbereich des

    Aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2015 - 4 B 710/15 - ergebe sich, dass sich das Verbot der Bargeldabhebung ausschließlich auf die konzessionierten Räumlichkeiten einer Spielhalle beziehe.

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2015 - 4 B 710/15 -.

  • VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 19 K 5500/15

    Gewinnerzielungsabsicht ; konzerninterne Bewachungstätigkeit ; Profifußballclub;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2015 - 4 B 710/15 -, juris.
  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 1128/15

    Entfernung eines im äußeren Eingangsbereich einer Spielhalle aufgestellten

    In dem Fall eines "Foyers", in dem sich die Theke mit der Aufsicht für zwei Spielhallen befindet, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 19.11.2015 - 4 B 710/15 -, juris ausgeführt:.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 3 R 90/20

    Corona-Pandmie; Schließung von Spielhallen gemäß der CoronaVO Sachsen-Anhalt vom

    Eine Spielhalle ist ein Raum, der ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele dient (OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2015 - 4 B 710/15 - juris Rn. 16).
  • VG Mainz, 17.05.2018 - 1 K 853/17

    Glücksspielrecht, Gewerberecht

    Dahingehend werden Funktionsräume wie Aufsichtsgang, Lager oder Toiletten nicht einbezogen (OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2015 - 4 B 710/15 -, BeckRS 2015, 55733, Rn. 15; siehe auch Reeckmann, in: BeckOK GewO, 40. Edition, Stand: 1. Dezember 2017, § 33i, Rn. 21).
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