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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18   

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https://dejure.org/2019,44743
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18 (https://dejure.org/2019,44743)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.11.2019 - 1 A 1590/18 (https://dejure.org/2019,44743)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. November 2019 - 1 A 1590/18 (https://dejure.org/2019,44743)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Beginn des Laufs der dreijährigen Verjährungsfrist grundsätzlich erst mit dem Schluss des Jahres; Zumutbarkeit der Klageerhebung und Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 503
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 04.05.2020 - 3 K 1496/18

    Zur Rundfunkbeitragspflicht für eine vermietete Ferienwohnung und zur Verjährung

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage handelt, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (vgl. OVG Münster, Urt. v. 19.11.2019, 1 A 1590/18, juris Rn. 51 ff. m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 20.12.2010, 2 B 44/10, juris Rn. 7 mit Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 23.9.2008, XI ZR 262/07, juris Rn. 15, 19; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.8.2019, 2 B 57/18, juris Rn. 20).
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