Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1997 - 7 A 6271/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,17379
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1997 - 7 A 6271/95 (https://dejure.org/1997,17379)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.1997 - 7 A 6271/95 (https://dejure.org/1997,17379)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 1997 - 7 A 6271/95 (https://dejure.org/1997,17379)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorrang der Fachplanung; Erteilung eines Vorbescheids; Errichtung einer Tankstelle; Eine dem Bahnbetrieb zugehörige Anlage; Fachplanungshoheit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 27.04.1998 - 4 B 33.98

    Bauvorbescheid; Bahngelände; Planungshoheit; Gemeinde; bahnfremde Nutzung;

    BVerwG 4 B 33.98 OVG 7 A 6271/95.
  • VGH Bayern, 24.07.2014 - 2 B 14.896

    Baugenehmigung; Einvernehmen; Bahnwärterhaus; Büronutzung; Fachplanung;

    Diesem Interesse ist ein hoher Stellenwert beizumessen, da die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Gemeinde das Recht gewährleistet, jeden Teil des Gemeindegebiets, welcher nicht dem Vorrang der Fachplanung unterliegt, so zu gestalten, wie es der Plangeber im Rahmen der städtebaulichen Erforderlichkeit für geboten hält (vgl. OVG NRW, U.v. 19.12.1997 - 7 A 6271/95 - juris).

    Sie muss insbesondere dann, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - eine planerische Konzeption für den in Rede stehenden, künftig wieder in ihre Planungshoheit fallenden Bereich hat, ein Bebauungsplanverfahren zur Umsetzung dieses Plankonzepts einleiten können und zur Sicherung dieser Planung von dem hierfür gesetzlich vorgesehenen Instrument der Veränderungssperre effektiv Gebrauch machen können (vgl. OVG NRW, U.v. 19.12.1997 a.a.O.).

  • VG Arnsberg, 09.03.1999 - 4 K 1541/98
    Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 2.96 - in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 920 (921); OVG NW, aaO.; OVG NW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 7 A 6271/95 - in: Baurechtssammlung (BRS) Bd. 59, Nr. 154.

    BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - in: BVerwGE 81, 111, geschweige denn, für den gewidmeten Bahnbereich durch Bebauungsplan ein allgemeines Bauverbot festzusetzen, vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 7 A 6271/95 - in: BRS Bd. 59, Nr. 154.

    BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7.91 - in: BRS 55 Nr. 34, OVG NW, Urteil vom 19. Dezember 1997, aaO..

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