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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 9 A 1403/05   

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https://dejure.org/2007,7542
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 9 A 1403/05 (https://dejure.org/2007,7542)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.2007 - 9 A 1403/05 (https://dejure.org/2007,7542)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 (https://dejure.org/2007,7542)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verlangen nach einem teilweisen Erlass einer wegen einer einmaligen Überschreitung des Überwachungswerts für CSB erhöht festgesetzten Abwasserabgabe; Die Entscheidung über den Erlass einer Abwasserabgabe wegen sachlicher Unbilligkeit als eine behördliche ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2008 - 9 A 4889/05

    Umfang der Haftung des Betreibers einer Kläranlage für die

    - 9 A 1403/05 -, S. 11 d. UA.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 -, a.a.O.

    1¾ Stunden überschritten worden war, ist der erkennende Senat dieser Einschätzung im Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 - nicht gefolgt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 9 N 90.18

    Berufungszulassungsverfahren; Abwasserabgabe; Festsetzung; Industriekläranlage;

    Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigen dagegen keinen Erlass (OVG Münster, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 -, UPR 2008, 196, juris Rn. 25 m.w.N.).

    Die Anwendung der Erhöhungsregelung führt daher nur dann zu einer unbilligen sachlichen Härte, wenn eine - an sich maßgebliche - Überschreitung der Überwachungswerte auf Gründen "höherer Gewalt" beruht, auf die der Einleiter keinen Einfluss nehmen konnte, so dass insoweit auch die gewollte Anreizfunktion nicht greifen konnte (OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 -, juris, Rn. 33).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 9 A 1517/07

    Höhe und Grund der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts für das

    vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - GemS-OGB 3/70 -, BVerwGE 39, 355; BVerwG, Urteil vom 17. November 1999 - 11 C 7.99 -, DVBl. 2000, 1218; BFH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - V R 2/02 -, BFHE 203, 410; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 -, KStZ 2008, 59.
  • VG Halle, 25.03.2014 - 4 A 16/11

    Klage gegen erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung bleibt erfolglos

    dargelegten gesetzgeberischen Zielsetzung im Rahmen des § 4 Abs. 4 , die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen anzuhalten, weitgehende Vorsorge zur Verhinderung von Störfällen zu treffen, ist ein Überhang des gesetzlichen Tatbestands im dargelegten Sinne grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn ein Störfall auf höherer Gewalt beruht (OVG Münster, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 - Juris Rn. 33; VG Koblenz, Urteil vom 16. November 2009 - 3 K 1436/08.KO - Juris Rn. 30 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 9 A 1175/08

    Anforderung an eine ordnungsgemäße Berechnung einer Abwasserabgabe bei Vorliegen

    BVerwG, Beschluss vom 20.8.1997 - 8 B 170.97 -, NVwZ 1998, 408, 410; OVG NRW, Urteil vom 19.12.2007 - 9 A 1403/05 -, KStZ 2008, 59, 60; Berendes, AbwAG, 3. Aufl. 1995, S. 98.
  • VG Koblenz, 16.11.2009 - 3 K 1436/08

    Abwasserabgabe; Billigkeitsentscheidung bei Störfall in Kläranlage

    Angesichts dessen und der Möglichkeit, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen des behördlichen Ermessens bei der wasserrechtlichen Überwachung in der Weise Geltung zu verschaffen, dass anlässlich eines Störfalles in der Regel nicht mehr als ein Messergebnis einbezogen wird, brauchte der Gesetzgeber über die bereits anderweitig geregelten Vorschriften über Erlass und Stundung hinaus keine spezielle Höchstgrenze in § 4 Abs. 4 AbwAG vorzusehen (BVerwG, B.v. 20. August 1997 - 8 B 170/97 - m.w.N., juris; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 25. November 2003 - 12 A 11302/03.OVG - BayVGH, B.v. 23. April 2009 - 22 ZB 07.819 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 -, juris).
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