Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 16 A 1451/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Stiftung Rechtsfähigkeit Rechtspersönlichkeit Anerkennung Stiftungsgeschäft Gründung Einbringung Vermögen Gemeindevermögen Kommunalvermögen Eigengesellschaft Tochtergesellschaft Stadtwerke GmbH Tochterunternehmen Versorgungsunternehmen Beherrschung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 80 Abs. 2; StiftG NRW § 15 Abs. 2 S. 1
    Gründung einer rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes Versorgungsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gründung einer rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes Versorgungsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klage auf Anerkennung einer Stadtwerke Stiftung ohne Erfolg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage auf Anerkennung einer "Stadtwerke Stiftung" ohne Erfolg

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Keine Stiftung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    NRW: Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen nur unter den besonderen Voraussetzungen von § 100 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW möglich - Klage auf Anerkennung einer "Stadtwerke Stiftung" ohne Erfolg

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 449
  • DÖV 2013, 358
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