Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 12 A 391/13   

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https://dejure.org/2013,46055
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 12 A 391/13 (https://dejure.org/2013,46055)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.2013 - 12 A 391/13 (https://dejure.org/2013,46055)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 (https://dejure.org/2013,46055)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für die Unterbringung eines Hilfebedürftigen in einer Rehabilitationseinrichtung durch den Jugendhilfeträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für die Unterbringung eines Hilfebedürftigen in einer Rehabilitationseinrichtung durch den Jugendhilfeträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Düsseldorf, 26.08.2015 - 10 K 7064/14

    Hilfe für junge Volljährige; seelische Behinderung; 21. Lebensjahr; Vorrang der

    vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 -, juris Rdnr. 43 ff., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 -, juris Rdnr. 73 ff., m. w. N., und vom 21. März 2014 - 12 A 1845/12 -, juris Rdnr. 42.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 -, juris Rdnr. 75 ff., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 -, juris Rdnr. 82 ff., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 -, juris Rdnr. 30, m. w. N.

  • VG Saarlouis, 06.04.2018 - 3 K 898/17

    Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger;

    Die Hilfe dazu muss aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig (§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), aber auch - wiederum bezogen auf den Hilfezweck - geeignet sein; sie muss geeignet sein, die Persönlichkeitsentwicklung und die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung zu fördern.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26/98 -, Rn. 10, juris.) Nur wenn auf der Grundlage einer nach den gewonnenen Erkenntnissen sorgfältig zu erstellenden Prognose nicht einmal Teilerfolge zu erwarten sind, die Persönlichkeitsentwicklung vielmehr stagniert, ist die Hilfe mangels Eignung und Erfolgsaussicht zu versagen.(Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12.08.2010 - 12 A 518/09 -, juris, und vom 19.12.2013 - 12 A 391/13 -, juris, m. w. N).
  • VG Lüneburg, 10.04.2018 - 4 A 443/16
    Dabei verkennt die Kammer vorliegend nicht, dass die Fortschritte des Klägers in seiner Persönlichkeitsentwicklung und im Bereich der eigenständigen Lebensführung aufgrund der vielfältigen Beeinträchtigungen des Klägers (unter anderem schwere psychosoziale Deprivation, reaktive Bindungs- und Verhaltensstörung und dem Verdacht des Vorliegens eines fetalen Alkoholsyndroms) gering sind und dass er bis zu einem begrenzten Zeitraum über sein 21. Lebensjahr hinaus, maximal bis zum 27. Lebensjahr (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII; vgl. u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2013 - 12 A 391/13 -, juris; Schellhorn/Fischer/ Mann/Kern, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 5. Auflage, § 41 Rn. 15), die Befähigung zu einer eigenständigen Lebensführung vermutlich nicht erreichen wird.

    Auf der anderen Seite ist wiederum zu beachten, dass ein begründeter Einzelfall im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VIII in der Regel vorliegt, wenn es aufgrund der individuellen Situation des Hilfesuchenden inhaltlich nicht sinnvoll ist, die Hilfe - wie im Regelfall - mit dem 21. Lebensjahr zu beenden (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2013 - 12 A 391/13 -, juris).

    Anders als die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, die die doppelte Aufgabe hat, zum einen einer (drohenden) seelischen Behinderung zu begegnen oder zu mildern und zum anderen den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern, ist die Hilfe für junge Volljährige auf - nicht mehr, aber auch nicht weniger - einen Fortschritt in einem noch andauernden Entwicklungsprozess gerichtet (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.9.1999 - 5 C 26/98 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2013 - 12 A 391/13 -, zitiert jeweils nach juris; Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 7. Auflage, § 41 Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 12 A 1845/12

    Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung eines Volljährigen in einem

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. August 2010 - 12 A 518/09 -, juris, und vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 -, m. w. N.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 79/17

    Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe

    Nur wenn auf der Grundlage einer nach den gewonnenen Erkenntnissen sorgfältig zu erstellenden Prognose nicht einmal Teilerfolge zu erwarten sind, sondern die Persönlichkeitsentwicklung vielmehr stagniert, ist die Hilfe mangels Eignung und Erfolgsaussicht zu versagen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.12.2013 - 12 A 391/13 -, juris m. w. N.).

    Es muss dann - worauf die Klägerin zutreffend hingewiesen hat - eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass ein erkennbarer und schon Fortschritte zeigender Entwicklungsprozess zur Erreichung der in § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII genannten Ziele vorliegt, der durch die Weitergewährung der Hilfemaßnahme gefördert werden könnte (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.12.2013 - 12 A 391/13 -, juris Rn. 73 m.w.N.).

    Dabei ist aber auch im Rahmen der Fortsetzungshilfe die Erreichbarkeit von kleinen, aber ersichtlichen Fortschritte ausreichend und letztlich an der Prognose der mit der Betreuung des Hilfeempfängers befasst gewesenen Fachkreise festzumachen sowie entscheidend darauf abzustellen, ob aus deren Sicht die begründete Chance bestand, dass der Hilfebedürftige die angestrebten Fertigkeiten auf kurz oder lang erwirbt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.12.2013 - 12 A 391/13 -, juris m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 12 A 2117/14

    Gewährung von Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer

    - 12 A 391/13 -, juris, m. w. N.
  • VG Düsseldorf, 14.12.2015 - 19 L 3594/15

    Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige in Form der Übernahme Kosten des Reit-

    OVG NW, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 -, www.nrwe.de m.w.N.

    vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 -, m.w.N sowie Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 12 B 2316/06 -, beide Entscheidungen abrufbar unter www.nrwe.de.

    vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 -, www.nrwe.de m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2016 - 12 B 1515/15

    Übernahmebegehren der Kosten des Reit- und Musikunterrichts im Rahmen der Hilfe

    Dabei hat es sich ausgehend von dem im Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 - dargestellten Maßstab, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013- 12 A 391/13 -, juris Rn. 60 ff., m. w. N., ausführlich unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und Gegebenheiten mit der auch nach Auffassung der Antragsgegnerin entscheidungserheblichen Frage von beim Antragsteller bestehenden Entwicklungsmöglichkeiten in Richtung einer Verselbständigung auseinandergesetzt und solche Möglichkeiten im Ergebnis vor allem aufgrund von in jüngerer Zeit vom Antragsteller erzielter Fortschritte im schulischen und beruflichen Bereich sowie aufgrund von im Hilfeplanprotokoll vom 1. September 2015 angesprochener Möglichkeiten bejaht.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013- 12 A 391/13 -, juris Rn. 61.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 E 774/14

    Anspruch eines jungen Volljährigen auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe

    So schon OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 -, juris.
  • VG Köln, 03.08.2017 - 26 L 3115/17
    Vielmehr sind Fälle denkbar, in welchen das Ende des "begrenzten Zeitraumes" mit der Vollendung des 27. Lebensjahres zusammenfällt, vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 12 A 391/13 - juris, Rn. 90 m. w. N.; dass., Urteil vom 9. August 2016 - 12 A 2117/14 -.
  • VG Saarlouis, 27.02.2018 - 3 K 897/17

    Kostenerstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 12 E 303/17

    Notwendigkeit der Hilfegewährung für junge Volljährige bzgl. ambulanter Betreuung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2014 - 12 B 1041/14

    Anforderungen an die Darlegung des Entwicklungspotentials hin zu mehr

  • SG Aachen, 24.06.2016 - S 19 SO 7/15

    Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von Leistungen der Jugendhilfe

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