Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 E 204/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37268
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 E 204/13 (https://dejure.org/2013,37268)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.2013 - 16 E 204/13 (https://dejure.org/2013,37268)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 16 E 204/13 (https://dejure.org/2013,37268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Terminsgebühr und Erledigungsgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Fahrerlaubnisentziehungsverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung einer Terminsgebühr und Erledigungsgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Fahrerlaubnisentziehungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Terminsgebühr aber nicht für jedes Telefonat

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Düsseldorf, 17.03.2014 - 17 K 6189/06

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Ungeachtet dieser materiell-rechtlichen Maßstäbe, ist der gerichtliche Prüfungsmaßstab im Rahmen der Kostenerinnerung dahingehend beschränkt, dass eine Änderung der im angegangenen Kostenfestsetzungsbeschluss getroffenen Festsetzung zu Lasten der Klägerin wegen des im Erinnerungsverfahren geltenden Verbotes der sog. reformatio in peius ("Verböserungsverbot") nicht zulässig ist; Unrichtigkeiten dürfen nur -anders aber bei wie hier eingelegter Anschlusserinnerung, s. dazu B. I.- zu ihrem Vorteil berücksichtigt werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 16 E 204/13, juris; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 3 E 1375/10, n.V; Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 165 Rn. 8; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 165 Rn. 25.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - 12 E 567/14

    Erforderlichkeit einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts als anwaltliche

    vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 16 E 204/13 -, juris, m. w. N.
  • VGH Bayern, 29.06.2018 - 9 C 18.1009

    Untersagung des Mitführens von säugenden und gesäugten Tieren im Reisebetrieb des

    Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist ohne weiteres nachvollziehbar und glaubhaft, dass das Landratsamt sich in seinem prozessualen Verhalten maßgeblich an Hinweisen des Gerichts zur Rechtslage und nicht schon an dem Vorbringen der Gegenseite orientiert hat (vgl. OVG NW, B.v. 19.12.2013 - 16 E 204/13 - juris Rn. 21), zumal sich das Vorbringen des Bevollmächtigten des Klägers in der E-Mail vom 11. Juli 2017 auf die bloße Anregung beschränkt hat, den angefochtenen Bescheid "einfach aufzuheben" und sich der Telefonnotiz vom 11. Januar 2017 keinerlei Aussage über den Inhalt des Gesprächs mit dem Landratsamt entnehmen lässt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 12 E 844/16

    Entstehung einer Erledigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung der Kosten

    OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013- 16 E 204/13 -, juris Rn. 19.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2014 - 3 K 52.14

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Terminsgebühr; Aufhebung

    Eine (erneute) Änderung zu Lasten der Erinnerungsführerin kommt wegen des im Kostenfestsetzungsverfahrens und im kostenrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden Verschlechterungsverbotes nicht in Betracht, § 88 VwGO (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 16 E 204/13 -, juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 12 E 869/16
    - OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013- 16 E 204/13 -, juris - ist zwar für das Entstehen einer Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 Satz 1 VV RVG Kausalität zwischen Mitwirkung und Erledigung erforderlich, nicht jedoch für die Terminsgebühr.
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