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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13 (https://dejure.org/2016,989)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.01.2016 - 1 A 2021/13 (https://dejure.org/2016,989)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 (https://dejure.org/2016,989)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Soldatenversorgung Ruhensregelung Kapitalabfindung Kapitalbetrag Verrentung Anspruch auf Rücknahme des Ruhensbescheids Rücknahmeermessen Ermessensreduzierung auf Null

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Soldatenversorgung; Ruhensregelung; Kapitalabfindung ; Kapitalbetrag ; Verrentung ; Anspruch auf Rücknahme des Ruhensbescheids ; Rücknahmeermessen ; Ermessensreduzierung auf Null

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung auf einen an Versorgungs statt empfangenen Kapitalbetrag; Antrag eines Berufssoldaten auf Neuberechnung des Ruhensbetrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung auf einen an Versorgungs statt empfangenen Kapitalbetrag; Antrag eines Berufssoldaten auf Neuberechnung des Ruhensbetrags

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15

    Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides

    Bestätigung und Fortführung von OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -.

    Das gelte gerade auch ausgehend von den Kriterien, die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - zugrunde gelegt habe.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 -, Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 = juris, Rn. 27 (dort ausgehend von einer noch anderen Gesetzeslage allein unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten), und vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 37.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 18 und 22 (zur Parallelnorm des § 56 BeamtVG); ferner OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 34, 35.

    vgl. ebenso bereits das Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 42.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -, BVerwGE 131, 29 = juris, Rn. 25, 30 ff. (entsprechend zum BeamtVG); ferner Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 47.

    vgl. das Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 54.

    vgl. das Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 55.

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011- 2 C 50.09 -, a.a.O. = juris, Rn. 11, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 58.

    vgl. das Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 76 ff.

    vgl. zum Ganzen auch bereits das Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 79 und 80.

    vgl. das Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 82.

    vgl. das Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 83.

    Die Berechnung, wann der Wert des vom Kläger empfangenen Kapitalbetrages durch Ruhenseinbehaltungen vollständig abgeschmolzen ist, hat entsprechend dem vom Senat dazu in seinem Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 85, Ausgeführten unter Durchführung einer Verrentung des Kapitalbetrages in seiner vollen Höhe auf der Grundlage der ab dem 28. März 2008 geltenden, erstmals konkrete Berechnungsfaktoren für eine solche Verrentung enthaltenden Gesetzeslage zu erfolgen.

  • VG Würzburg, 28.03.2017 - W 1 K 16.978

    Beamtenversorgung - Ruhen des Versorgungsanspruches

    Ein anderer Zeitpunkt kann sich ausnahmsweise dann ergeben, wenn etwa infolge eines gesetzlich vorgegebenen Mindestruhensbetrages der in Rede stehende Kapitalbetrag schon vor dem vorgenannten Zeitpunkt vollständig abgegolten sein wird (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 -juris, Rn. 18 und 22; OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 37; U.v. 20.1.2016 - 1 A 2021/13 - juris, Rn. 34).

    Hierbei hat sie aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null ihr Ermessen dahingehend auszuüben, dass die getroffene Ruhensregelung für den Zeitraum nach dem 1. April 2011 vollumfänglich zurückzunehmen ist (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 85 ff.; U.v. 20.1.2016 - 1 A 2021/13- juris, Rn. 79 ff.; für den Zeitraum zuvor vgl. unten 3.).

    Die Rechtsanwendungsfehler sind erst Jahre nach dem Erlass des hier angegriffenen Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung klar hervorgetreten (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 78; U.v. 20.01.16 - 1 A 2021/13 - juris, Rn. 73).

    Das bedeutet, dass der Dienstherr dann, wenn dieser Zeitpunkt erreicht ist, die Rücknahme des Ruhensbescheides in aller Regel nicht mehr ermessensfehlerfrei wird ablehnen können (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 86; U.v. 20.01.16 - 1 A 2021/13 - juris, Rn. 80).

    Was den Zeitraum vor der vollständigen Aufzehrung des Kapitalabfindungsbetrages angeht, so ist keine der oben genannten Fallgruppen einschlägig, die zu einer Ermessensreduzierung auf Null und damit zu einer Verpflichtung zur Rücknahme der Ruhensregelung betreffend die klägerischen Versorgungsbezüge führen würde (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 102; U.v. 20.1.2016 - 1 A 2021/13 - juris).

  • VG Köln, 06.06.2018 - 23 K 897/14
    Anders insoweit, allerdings vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, OVG NRW, Urteil 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn 32 f.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - und Beschluss vom 08. Mai 2013 - 2 B 5.13 - sowie OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47/11 - juris Rn 21 f.; OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn 44 f.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - 23 K 5169/14 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 1 A 768/15

    Fürsorgepflicht und Alimentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich Ruhens der

    Für eine Fallgestaltung, welche der hier vom Verwaltungsgericht zugrundegelegten Fallgestaltung (anfängliche Rechtswidrigkeit des Ruhensbescheides schon aus Gründen des einfachen Rechts) entspricht, hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 55 ff. (79 bis 81), inzwischen klargestellt, dass der Dienstherr dann, wenn der an Versorgungs statt empfangene Kapitalbetrag durch eine Ruhensregelung nach § 55b SVG (Verwaltungsakt mit Dauerwirkung)- wie hier - bereits vollständig aufgezehrt ist, die von dem Betroffenen (klageweise) begehrte Rücknahme des Ruhensbescheides in aller Regel nicht mehr ermessensfehlerfrei ablehnen kann.

    Die in Rede stehende Bewertung des Verwaltungsgerichts im Übrigen entspricht, wie bereits die Ausführungen oben unter Punkt 1. zu dem Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - belegt haben, der Einschätzung des Senats.

    aa) Die zunächst als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob ein finanzieller Nachteil, der den Kläger ganz offensichtlich nicht in seiner Existenz gefährdet, ausreicht, um dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise Vorrang vor dem Grundsatz der Rechtssicherheit einzuräumen, ist für die hier vom Verwaltungsgericht zugrundegelegte Fallkonstellation (anfängliche Rechtswidrigkeit der Ruhensbescheide schon aus Gründen des einfachen Rechts; längst erfolgte vollständige Aufzehrung des Kapitalbetrags [einschließlich einer gesetzlich vorgegebenen Verzinsung in der Verrentungsphase] durch das Ruhen der Versorgungsbezüge) nach der bereits dargestellten einschlägigen Senatsrechtsprechung im Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - schon - im bejahenden Sinne - geklärt.

    Unabhängig davon ist diese Frage für die hier vom Verwaltungsgericht zugrundegelegten Fallkonstellation (s. o. Punkt 3. b) aa)) nach der einschlägigen Senatsrechtsprechung im Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - bereits - im bejahenden Sinne - geklärt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 1 A 688/15

    Alimentationsprinzip des Dienstherrn bzgl. Ruhens der Versorgungsbezüge eines

    Für eine Fallgestaltung, welche der hier vom Verwaltungsgericht zugrundegelegten Fallgestaltung (anfängliche Rechtswidrigkeit der Ruhensbescheide schon aus Gründen des einfachen Rechts) entspricht, hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 55 ff. (79 bis 81), inzwischen klargestellt, dass der Dienstherr dann, wenn der an Versorgungs statt empfangene Kapitalbetrag durch eine Ruhensregelung nach § 55b SVG (Verwaltungsakt mit Dauerwirkung) - wie hier - bereits vollständig aufgezehrt ist, die von dem Betroffenen (klageweise) begehrte Rücknahme des Ruhensbescheides in aller Regel nicht mehr ermessensfehlerfrei ablehnen kann.

    Die in Rede stehende Bewertung des Verwaltungsgerichts im Übrigen entspricht, wie bereits die Ausführungen oben unter Punkt 1. zu dem Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - belegt haben, der Einschätzung des Senats.

    aa) Die zunächst als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob ein finanzieller Nachteil, der den Kläger ganz offensichtlich nicht in seiner Existenz gefährdet, ausreicht, um dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise Vorrang vor dem Grundsatz der Rechtssicherheit einzuräumen, ist für die hier vom Verwaltungsgericht zugrundegelegte Fallkonstellation (anfängliche Rechtswidrigkeit der Ruhensbescheide schon aus Gründen des einfachen Rechts; längst erfolgte vollständige Aufzehrung des Kapitalbetrags [einschließlich einer gesetzlich vorgegebenen Verzinsung in der Verrentungsphase] durch das Ruhen der Versorgungsbezüge) nach der bereits dargestellten einschlägigen Senatsrechtsprechung im Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - bereits - im bejahenden Sinne - geklärt.

    Unabhängig davon ist diese Frage für die hier vom Verwaltungsgericht zugrundegelegten Fallkonstellation (s. o. Punkt 3. b) aa)) nach der einschlägigen Senatsrechtsprechung im Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - bereits - im bejahenden Sinne - geklärt.

  • VG Köln, 22.06.2016 - 23 K 3098/14

    Berechnung des Ruhegehalts eines Berufssoldaten

    vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rz. 30, mit Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Oktober 1996 - 10 A 10751/96 -, juris, Rz. 25.

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat hierzu in seinem Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - ausgeführt:.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - und Beschluss vom 08. Mai 2013 - 2 B 5.13 - sowie OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rz. 85.

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen

    Der Bescheid der Beklagten vom 3. Januar 2005 ist insofern für die Zeit ab dem 28. März 2008 nicht mehr wegen des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage für die Verrentung des Kapitalbetrags rechtswidrig (vgl. insoweit OVG Münster, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 49 und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 48).

    § 56 BeamtVG ist insoweit mit § 55b SVG identisch und auch die späteren Fassungen enthalten keine Regelung dahingehend, dass das Ruhen enden muss, sobald die Summe der Ruhensbeträge die Höhe des Kapitalbetrags erreicht (a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 5 LA 236/17 - juris Rn. 42; a.A. vor der genannten Entscheidung des BVerfG: OVG Münster, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 33 ff. und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 32 ff.).

  • VG Kassel, 29.01.2018 - 1 K 6770/17

    Anrechnung besondere Auslandsverwendung auf Versorgung gemäß § 25 Abs. 2 S. 3 SVG

    Zwar ist die Rechtswidrigkeit des Bescheids als solcher noch kein ausreichender Grund für eine Ermessenreduzierung (OVG NRW BeckRS 2016, 41559 Rn. 43).

    Weiter spielt eine Rolle, ob es um eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit oder nur für die Zukunft geht (zu allem OVG NRW BeckRS 2016, 41559 Rn. 46 f.).

    Hier ist (lediglich) bei Rücknahmen mit Wirkung für die Vergangenheit ein wesentlich strengerer Maßstab anzulegen (zu dessen Anforderungen etwa OVG NRW BeckRS 2016, 41559 Rn. 44; HbgOVG, Urteil v. 28.02.2013, 1 Bf 10/12, Rn. 37 - juris).

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

    Der Bescheid der Beklagten vom 19. Januar 2004 ist insofern für die Zeit ab dem 28. März 2008 nicht mehr wegen des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage für die Verrentung des Kapitalbetrags rechtswidrig (vgl. insoweit OVG Münster, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 49 und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 48).

    Auch die späteren Fassungen enthalten keine Regelung dahingehend, dass das Ruhen enden muss, sobald die Summe der Ruhensbeträge die Höhe des Kapitalbetrags erreicht (a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 5 LA 236/17 - juris Rn. 42; a.A. vor der genannten Entscheidung des BVerfG: OVG Münster, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 33 ff. und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 32 ff.).

  • VG München, 25.09.2019 - M 21a K 18.3250

    Zu berücksichtigende Regelungskonzepte bei der Berechnung des Ruhegehaltes

    Zudem habe das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - entschieden, dass für betroffene Beamte und Soldaten, jedenfalls ab der Anwendbarkeit der Fassung 1994 des § 55b SVG ein Endzeitpunkt für das Ruhen der Versorgungsbezüge festgelegt und angegeben werden müsse.

    Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2011 - 2 C 25/09 - sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - weiterhin der Auffassung ist, dass ein Endzeitpunkt für das Ruhen zu bestimmen ist und ein Betroffener Anspruch auf Aufhebung des Ruhensbescheids habe, nachdem der Kapitalbetrag aufgezehrt sei, ist diese Auffassung bzw. sind die generellen Bedenken, die gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung erhoben wurden, nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - überholt (vgl. auch BVerwG, B.v. 29.3.2019 - 2 B 50/18 - juris; BayVGH, U.v. 27.8.2018 - 14 B 18.478 - juris, betreffend die entsprechenden Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes; OVG NW, U.v. 20.4.2018 - 1 A 282/07 - juris).

    Die vom Kläger ebenfalls angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - befasst sich im Wesentlichen mit der Frage einer ab der Fassung 1994 des § 55b SVG einfachgesetzlich erforderlichen Begrenzung der Ruhensregelung und mit Fragen der Ermessensbetätigung im Falle der Prüfung einer Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes.

  • VG Köln, 10.08.2016 - 23 K 1393/12

    Berücksichtigung des Ruhegehaltssatzes bei der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

    Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus

  • VG Köln, 22.06.2016 - 23 K 5169/14

    Berechnung des Ruhegehalts eines Berufssoldaten

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19

    Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - 1 A 282/07

    Prüfung der Norm des § 55b Abs. 3 S. 1 SVG a.F. im Soldatenversorgungsrecht wegen

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

  • VG Aachen, 27.06.2019 - 1 K 6312/17

    Ruhensregelung; Kapitalabfindung; Wiederaufgreifen; Ermessen; Endzeitpunkt;

  • OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 5 LA 236/17

    Versorgungsbezüge - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Köln, 22.06.2016 - 23 K 5311/09

    Festsetzung der Versorgungsbezüge bei einem Berufssoldaten unter Berücksichtigung

  • VG München, 22.08.2018 - M 21 K 17.4816

    Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen - Zwischen- oder überstaatlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - 1 E 784/16

    Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht; Prüfung

  • VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

    Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

  • VG Köln, 10.08.2016 - 23 K 4087/11

    Berücksichtigung des Ruhegehaltssatzes bei der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der

  • VG Köln, 12.02.2020 - 23 K 1489/18
  • VG Schleswig, 07.01.2020 - 12 A 202/17

    Soldatenrecht - Versorgung

  • VG München, 10.12.2019 - M 21b K 17.5334

    Versorgungsbezüge, Ruhensregelung, Verwaltungsgerichte, Wiederaufgreifen des

  • VG Köln, 16.10.2019 - 23 K 10152/17
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