Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 2686/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,13159
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 2686/99 (https://dejure.org/2001,13159)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.02.2001 - 22 A 2686/99 (https://dejure.org/2001,13159)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 22 A 2686/99 (https://dejure.org/2001,13159)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz der Kosten einer gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt eines Verstorbenen von dessen Erben an den Sozialhilfeträger; Feststellung der Vermögensverhältnisse nach Rückübertragung von Grundbesitz an die Tochter eines Verstorbenen unter Berücksichtigung von Freibeträgen; Wirksamkeit von Abtretungen über Rückübertragungsansprüche in Bezug auf Grundbesitz

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 2695/99

    Pflicht der Erben eines Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe;

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 22 A 2695/99 und 22 A 2686/99, des Urteils des Verwaltungsgerichts K. im Verfahren 18 K 4123/96 sowie des Beschlusses des OVG NRW vom 20. Oktober 2000 betreffend den gegen dieses Urteil gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung - 22 A 2697/99 -, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und den der beigezogenen Schenkungssteuerakte des Finanzamtes A. (vormals E. ).
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