Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09   

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https://dejure.org/2013,8220
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09 (https://dejure.org/2013,8220)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.02.2013 - 14 A 1600/09 (https://dejure.org/2013,8220)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 14 A 1600/09 (https://dejure.org/2013,8220)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 2 K 6390/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Minden, 14.06.2013 - 5 K 2153/12

    Erdrosselnde Wirkung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit

    An dieser Rechtsauffassung hält das OVG NRW nach Auswertung des Beschlusses des FG Hamburg ausdrücklich fest, Vgl. Beschlüsse vom 26.02.2013 - 14 A 2916/12 -, juris,und vom 19.03.2013 - 14 A 481/13 - sowie Urteil vom 20.02.2013 - 14 A 1600/09 -, juris, und auch die Kammer sieht für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass.
  • VG Kassel, 16.10.2018 - 7 K 171/15

    Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als

    Zwar ist bei nachträglicher Steuerfestsetzung durch Bescheid die Teilnichtigkeit der Satzung entscheidungsunerheblich, weil die Behörde durch einen solchen Bescheid zu erkennen gibt, dass sie das Steuerrechtsverhältnis in Bezug auf Steuerfestsetzung und Leistungsgebot - bei erfolgter Steueranmeldung unter deren Ersetzung - nur durch den Steuerbescheid geregelt wissen will (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2013 - 14 A 1600/09 -, juris Rn. 92).
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