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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09 (https://dejure.org/2013,8220)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.02.2013 - 14 A 1600/09 (https://dejure.org/2013,8220)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 14 A 1600/09 (https://dejure.org/2013,8220)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 2 K 6390/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Kassel, 16.10.2018 - 7 K 171/15

    Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als

    Zwar ist bei nachträglicher Steuerfestsetzung durch Bescheid die Teilnichtigkeit der Satzung entscheidungsunerheblich, weil die Behörde durch einen solchen Bescheid zu erkennen gibt, dass sie das Steuerrechtsverhältnis in Bezug auf Steuerfestsetzung und Leistungsgebot - bei erfolgter Steueranmeldung unter deren Ersetzung - nur durch den Steuerbescheid geregelt wissen will (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2013 - 14 A 1600/09 -, juris Rn. 92).
  • VG Minden, 14.06.2013 - 5 K 2153/12

    Erdrosselnde Wirkung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit

    An dieser Rechtsauffassung hält das OVG NRW nach Auswertung des Beschlusses des FG Hamburg ausdrücklich fest, Vgl. Beschlüsse vom 26.02.2013 - 14 A 2916/12 -, juris,und vom 19.03.2013 - 14 A 481/13 - sowie Urteil vom 20.02.2013 - 14 A 1600/09 -, juris, und auch die Kammer sieht für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass.
  • VGH Hessen, 19.08.2019 - 5 A 2692/18
    Zwar sei bei nachträglicher Steuerfestsetzung durch Bescheid die Teilnichtigkeit der Satzung nicht entscheidungserheblich, weil die Behörde durch einen solchen Bescheid zu erkennen gebe, dass sie das Steuerrechtsverhältnis in Bezug auf Steuerfestsetzung und Leistungsgebot - bei erfolgter Steueranmeldung unter deren Ersetzung - nur durch den Steuerbescheid geregelt wissen wolle (OVG NordrheinWestfalen, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 14 A 1600/09 - Juris).
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