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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05 (https://dejure.org/2007,4568)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.03.2007 - 15 A 69/05 (https://dejure.org/2007,4568)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 (https://dejure.org/2007,4568)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festlegung von Einleitungsgrenzwerten in der gemeindlichen Entwässerungssatzung; Unbedenklichkeit der Bezeichnung einer bestimmten Messmethode in einer gemeindlichen Entwässerungssatzung durch eine in Fachkreisen bekannte DIN-Vorschrift unter den rechtsstaatlichen ...

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Einleitung von Abwasser

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Befreiung von einer Einleitungsbedingung

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Schwere Fracht

Verfahrensgang

  • VG Köln - 14 K 3505/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 709 (Ls.)
  • DÖV 2008, 299
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 3136/18

    Zustands- und Funktionsprüfung; Fristensatzung; Fremdwassersanierung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 15 A 3302/18 -, juris Rn. 26, Urteile vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 -, juris Rn. 35, und vom 9. Mai 2006 - 15 A 4247/03 -, juris Rn. 24 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 15 A 3302/18 -, juris Rn. 28, Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 -, juris Rn. 37.

  • VG Cottbus, 30.11.2017 - 4 K 354/11

    Kommunalrecht: Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen;

    Die Gemeinden und Abwasserzweckverbände sind indessen auf der Grundlage ihrer Anstaltsgewalt befugt, satzungsmäßige Regelungen über die Benutzung ihrer Schmutzwasserentsorgungsanlagen zu treffen und dabei insbesondere auch die Reichweite des Benutzungsrechts durch Einleitungsbeschränkungen festzulegen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 - juris, Rdnr. 10; Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - juris, Rdnr. 26 f.).

    Diese Pflicht kann nicht um beliebiger anderweitiger Ziele willen satzungsrechtlich unterlaufen werden; vielmehr bedarf es insoweit eines hinreichend gewichtigen Grundes (vgl. Hendler, VBlBW 1992, S. 401 ); darüber hinaus sind Abwasserbeseitigungssatzungen wasserrechtskonform im Lichte einer bestehenden Abwasserbeseitigungspflicht auszulegen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - juris, Rdnr. 58).

    Das vom Antragsgegner für sich in Anspruch genommene OVG Münster hat in seinem oben bereits zitierten Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - zwar einerseits entschieden, dass Gemeinden, die eine auf häusliches Abwasser ausgerichtete Kläranlage betreiben, auf der Grundlage ihrer Anstaltsgewalt satzungsmäßige Einleitungsbeschränkungen für Abwasser regeln dürfen, dessen Zusammensetzung sich deutlich von häuslichem Abwasser unterscheidet (zitiert nach juris, Rdnr. 26 f., 45).

    Anschluss- und Benutzungsberechtigte dürfen insoweit nur aus sachlichen Gründen von der Benutzung ausgeschlossen werden (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 -, Rn. 43, juris).

    Abwasserbeseitigungssatzungen sind wasserrechtskonform im Lichte einer bestehenden Abwasserbeseitigungspflicht auszulegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2011, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - juris, Rdnr. 58).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09

    Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit

    - 15 A 69/05 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 15 A 3302/18

    Streit über die Vorlage einer Bescheinigung über die Zustands- und

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 -, juris Rn. 35, und vom 9. Mai 2006 - 15 A 4247/03 -, juris Rn. 24 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 -, juris Rn. 37.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2011 - 9 S 13.11

    Zweckverband; Abwasserbeseitigungspflicht; Anstaltsgewalt; Satzung;

    13 Die Gemeinden und Abwasserzweckverbände sind indessen auf der Grundlage ihrer Anstaltsgewalt befugt, satzungsmäßige Regelungen über die Benutzung ihrer Schmutzwasserentsorgungsanlagen zu treffen und dabei insbesondere auch die Reichweite des Benutzungsrechts durch Einleitungsbeschränkungen festzulegen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 - juris, Rdnr. 10; Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - juris, Rdnr. 26 f.).

    Diese Pflicht kann nicht um beliebiger anderweitiger Ziele willen satzungsrechtlich unterlaufen werden; vielmehr bedarf es insoweit eines hinreichend gewichtigen Grundes (vgl. Hendler, VBlBW 1992, S. 401 ); darüber hinaus sind Abwasserbeseitigungssatzungen wasserrechtskonform im Lichte einer bestehenden Abwasserbeseitigungspflicht auszulegen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - juris, Rdnr. 58).

    Das vom Antragsgegner für sich in Anspruch genommene OVG Münster hat in seinem oben bereits zitierten Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - zwar einerseits entschieden, dass Gemeinden, die eine auf häusliches Abwasser ausgerichtete Kläranlage betreiben, auf der Grundlage ihrer Anstaltsgewalt satzungsmäßige Einleitungsbeschränkungen für Abwasser regeln dürfen, dessen Zusammensetzung sich deutlich von häuslichem Abwasser unterscheidet (zitiert nach juris, Rdnr. 26 f., 45).

  • VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 1 K 19.221

    Entwässerungssatzung, Gebührensatzung

    Üblich seien bei 24-Stunden-Tagesmischproben jedoch Messprogramme mit (mindestens) 24 Probenahmen im Abstand von jeweils 1 Stunde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 20.3.2007 - 15 A 69/05 -).
  • VG Köln, 25.05.2011 - 14 L 19/11

    Vereinbarkeit eines Starkverschmutzerzuschlag i.R. von kommunalen

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidungen des erkennenden Gerichts vom 16. November 2004 (14 K 3505/02) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 20. März 2007 (15 A 69/05).

    Dass Belastungen der hier in Rede stehenden Art zu Mehraufwendungen führen, die ihrerseits eine erhöhte Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlage belegen, kann angesichts der Darlegungen in dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Gutachten von Prof. Dr. E. vom 23. Februar 2010 und den Ausführungen in der Gerichtsakte des Verfahrens 15 A 69/05 im Protokoll über den Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Wertungen des Abwasserabgabengesetzes nicht durch bloßes Bestreiten erschüttert werden.

  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 4 ZB 15.150

    Wird in einer Entwässerungssatzung als Erläuterung der beim Anlagenbetrieb

    Der Hinweis auf die einschlägigen technischen Normen dient vielmehr lediglich der (exemplarischen) Erläuterung des vorangehenden unbestimmten Rechtsbegriffs der "allgemein anerkannten Regeln der Technik" (vgl. OVG NRW, U.v. 20.3.2007 - 15 A 69/05 - juris Rn. 37).
  • VGH Bayern, 23.03.2010 - 4 B 06.1885

    Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Mainaschaff

    Einleitungsbeschränkende Regelungen aufgrund der Wassergesetze und der gemeindlichen Entwässerungssatzungen können daher gleichrangig nebeneinander bestehen (vgl. OVG NRW vom 20.3.2007, Az. 15 A 69/05, in juris).
  • VG Arnsberg, 08.08.2016 - 9 K 2364/15

    Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung eines

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 -, Juris, Rn. 38 m. w. N.
  • VG Düsseldorf, 10.05.2011 - 5 K 1695/11

    Verpflichtung zum Einbau eines Fettabscheiders in einem mehrgeschossigen Wohn-

  • VG Münster, 21.08.2012 - 7 K 972/11

    Bemessung einer Abwassergebühr nach dem Durchschnitt der Niederschlagsmengen in

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