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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 4 A 489/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,6960
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 4 A 489/14 (https://dejure.org/2017,6960)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.03.2017 - 4 A 489/14 (https://dejure.org/2017,6960)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. März 2017 - 4 A 489/14 (https://dejure.org/2017,6960)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Erste-Hilfe-Kurs; unselbständige Zweigstelle; feste Infrastruktur; Gewerbeanmeldung; Niederlassung; Reisegewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erste-Hilfe-Kurs; unselbständige Zweigstelle; feste Infrastruktur; Gewerbeanmeldung; Niederlassung; Reisegewerbe

  • rechtsportal.de

    Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen Zweigstelle; Unterhalten von Geschäftsbeziehungen zu Dritten; Gewerbeanzeige für die Durchführung von Kursen in Erster Hilfe und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen Zweigstelle; Unterhalten von Geschäftsbeziehungen zu Dritten; Gewerbeanzeige für die Durchführung von Kursen in Erster Hilfe und ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anbieter von deutschlandweiten Ausbildungskursen vor Ort benötigt keine lokale Gewerbeanmeldung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 870
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 4 A 1882/16

    Erteilung einer Ausübungsberechtigung durch Nachweis der sechsjährigen Ausübung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.3.2017 â?? 4 A 489/14 â??, NVwZ-RR 2017, 870 = juris, Rn. 47 ff., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 693/12

    Tätigkeit von in einem anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU)

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.3.2017 - 4 A 489/14 -, juris, Rn. 51; siehe auch § 4 Abs. 3 GewO.
  • LAG Köln, 14.12.2017 - 1 SHa 18/17

    Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer gemeinsamen

    Ein stehendes Gewerbe i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die tatsächliche Organisationseinheit, die in einer festen räumlichen Bindung durch Unterhalten eines Büros oder einer örtlich verfestigten organisatorischen Tätigkeit zum Ausdruck kommt (OVG Münster 20.03.2017 - 4 A 489/14 -).
  • LAG Köln, 14.12.2017 - 1 SHa 17/17

    Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer gemeinsamen

    Ein stehendes Gewerbe i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die tatsächliche Organisationseinheit, die in einer festen räumlichen Bindung durch Unterhalten eines Büros oder einer örtlich verfestigten organisatorischen Tätigkeit zum Ausdruck kommt (OVG Münster 20.03.2017 - 4 A 489/14 -).
  • VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17
    Diese Definition und Erläuterungen zugrunde legend, erfordert auch eine unselbstständige Zweigstelle im stehenden Gewerbe eine erkennbare, feste Einrichtung bzw. Infrastruktur, von welcher aus das Gewerbe auf unbestimmte Zeit tatsächlich betrieben wird, wobei zusätzlich die Tätigkeit eines für die Einrichtung verantwortlichen Beschäftigen oder eines dauerhaft für den Gewerbetreibenden handelnden Selbstständigen zu verlangen ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20.03.2017 - 4 A 489/14 -, juris unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 23.02.2016, Rs. C-179/14, juris.
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