Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Erste-Hilfe-Kurs; unselbständige Zweigstelle; feste Infrastruktur; Gewerbeanmeldung; Niederlassung; Reisegewerbe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen Zweigstelle; Unterhalten von Geschäftsbeziehungen zu Dritten; Gewerbeanzeige für die Durchführung von Kursen in Erster Hilfe und ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erste-Hilfe-Kurs; unselbständige Zweigstelle; feste Infrastruktur; Gewerbeanmeldung; Niederlassung; Reisegewerbe

• rechtsportal.de

  Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen Zweigstelle; Unterhalten von Geschäftsbeziehungen zu Dritten; Gewerbeanzeige für die Durchführung von Kursen in Erster Hilfe und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewerbeanzeige für eine unselbständige Zweigstelle erforderlich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anbieter von deutschlandweiten Ausbildungskursen vor Ort benötigt keine lokale Gewerbeanmeldung

• datev.de (Kurzinformation)

  Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 870

Wird zitiert von ... (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

  Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.3.2017 - 4 A 489/14 -, juris, Rn. 45 ff., sowie Beschlüsse vom 9.8.2018 - 4 A 1882/16 -, juris, Rn. 7, und vom 6.10.2014 - 4 B 88/14 -, juris, Rn. 85 ff., jeweils m. w. N.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.3.2017 - 4 A 489/14 -, juris, Rn. 47 ff., unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften, BT-Drs.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 4 A 1882/16

  Erteilung einer Ausübungsberechtigung durch Nachweis der sechsjährigen Ausübung …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.3.2017 - 4 A 489/14 -, NVwZ-RR 2017, 870 = juris, Rn. 47 ff., m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 693/12

  Tätigkeit von in einem anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.3.2017 - 4 A 489/14 -, juris, Rn. 51; siehe auch § 4 Abs. 3 GewO.

 
• OLG Brandenburg, 30.03.2021 - 6 U 108/19
  Damit hätte bei der Verkaufsveranstaltung am 17.10.2018 eine geschäftliche Tätigkeit im Reisegewerbe nur dann vorgelegen, wenn diese Zweigstelle zu diesem Zeitpunkt nicht für den dauernden Gebrauch des Gewerbes bestimmt gewesen wäre und nicht über eine eigene organisatorisch erkennbare Infrastruktur verfügt hätte (…vgl. Ennuschat/Wank/Winkler, Gewerbeordnung, 9. Aufl. 2020 § 55 Rn 8a;… Pielow-Rossi, Gewerbeordnung, 2. Aufl. 2016, § 55 Rn 10; OVG NW Urteil vom 20.03.2017 - 4 A 489/14; zit. nach juris).
• VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17
  Diese Definition und Erläuterungen zugrunde legend, erfordert auch eine unselbstständige Zweigstelle im stehenden Gewerbe eine erkennbare, feste Einrichtung bzw. Infrastruktur, von welcher aus das Gewerbe auf unbestimmte Zeit tatsächlich betrieben wird, wobei zusätzlich die Tätigkeit eines für die Einrichtung verantwortlichen Beschäftigen oder eines dauerhaft für den Gewerbetreibenden handelnden Selbstständigen zu verlangen ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20.03.2017 - 4 A 489/14 -, juris unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 23.02.2016, Rs. C-179/14, juris.
• LAG Köln, 14.12.2017 - 1 SHa 18/17

  Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer gemeinsamen …

  Ein stehendes Gewerbe i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die tatsächliche Organisationseinheit, die in einer festen räumlichen Bindung durch Unterhalten eines Büros oder einer örtlich verfestigten organisatorischen Tätigkeit zum Ausdruck kommt (OVG Münster 20.03.2017 - 4 A 489/14 -).
• LAG Köln, 14.12.2017 - 1 SHa 17/17

  Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer gemeinsamen …

  Ein stehendes Gewerbe i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die tatsächliche Organisationseinheit, die in einer festen räumlichen Bindung durch Unterhalten eines Büros oder einer örtlich verfestigten organisatorischen Tätigkeit zum Ausdruck kommt (OVG Münster 20.03.2017 - 4 A 489/14 -).
• ArbG Köln, 14.12.2017 - 1 SHa 17/17
  Ein stehendes Gewerbe i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die tatsächliche Organisationseinheit, die in einer festen räumlichen Bindung durch Unterhalten eines Büros oder einer örtlich verfestigten organisatorischen Tätigkeit zum Ausdruck kommt (OVG Münster 20.03.2017 - 4 A 489/14 -).
• ArbG Köln, 14.12.2017 - 1 SHa 18/17
  Ein stehendes Gewerbe i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die tatsächliche Organisationseinheit, die in einer festen räumlichen Bindung durch Unterhalten eines Büros oder einer örtlich verfestigten organisatorischen Tätigkeit zum Ausdruck kommt (OVG Münster 20.03.2017 - 4 A 489/14 -).