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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 13 E 64/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der gerichtlichen Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen die Vorstandsmitglieder des Vollstreckungsschuldners als einer juristischen Person des Privatrechts; Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten sowie Casinospielen und Pokerspielen als unerlaubtes öffentliches Glücksspiel im Internet i.S.d. § 3 GlüStV; Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der gerichtlichen Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen die Vorstandsmitglieder des Vollstreckungsschuldners als einer juristischen Person des Privatrechts; Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten sowie Casinospielen und Pokerspielen als unerlaubtes öffentliches Glücksspiel im Internet i.S.d. § 3 GlüStV; Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 652



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11  

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2012 - 13 E 64/12 -, juris.

    Im Übrigen hält der Senat auch in Ansehung des Berufungsvorbringens der Klägerin an seiner bereits im Beschluss vom 20. April 2012 - 13 E 64/12 - vertretenen Rechtsauffassung fest, dass die Rechtslage nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein (GlSpielG SH) nicht zur Folge hatte, dass die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV a. F. zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht (mehr) beitragen konnte und ihre Eignung zur Zielerreichung damit aufgehoben wurde.

  • VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12  

    Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht

    Als solche beanspruchen sie Gültigkeit unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols (zu den im Wesentlichen identischen Vorschriften §§ 4 Abs. 1, 4 GlüStV vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl v. 20.01.2011, - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris).

    Jedoch dürfen in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedsstaates zuständig sind - nicht Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris).

    Dies gilt besonders mit Blick auf die Einwohnerzahlen, wo knapp unter 3 Mio. beinahe 80 Mio. Einwohner gegenüber stehen (unter Verweis auf die geringe Einwohnerzahl Schleswig-Holsteins auch OVG NRW, Beschl. v 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris).

    Als solche beansprucht es Gültigkeit unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols (zu der im Wesentlichen identischen Vorschrift des GlüStV vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.03.2012 - 10 CS 10.1347 -, juris; allgemein auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl v. 20.01.2011, - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 2 E 1031/12  

    Rechtmäßigkeit einer Ersatzzwangshaft als Beugemittel gegenüber einem

    vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2012 - 13 E 64/12 -, juris Rn. 2 ff.

    vgl. zum Begriff und zu den Maßstäben der Uneinbringlichkeit: OVG NRW, Beschlüsse vom 20. April 2012 - 13 E 64/12 -, juris Rn. 29, vom 31. März 2004 - 18 E 1162/03 -, NWVBl.

    - 13 E 64/12 -, juris Rn. 53 und 56, vom 30. Januar 2006 - 5 E 1392/05 -, NJW 2006, 2569 = juris Rn. 2, und vom 20. April 1999 - 5 E 251/99 -, NVwZ-RR 1999, 802 = juris Rn. 11 ff.

    - 13 E 64/12 -, juris Rn. 65.

  • VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10  

    Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet;

    Als solche beanspruchen sie Gültigkeit unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols (zu den im Wesentlichen identischen Vorschriften §§ 4 Abs. 1, Abs. 4, 5 Abs. 3 GlüStV vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl v. 20.01.2011, - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris).

    Jedoch dürfen in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedsstaates zuständig sind - nicht Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris).

    Dies gilt schon mit Blick auf die Einwohnerzahlen, wo knapp unter 3 Mio. beinahe 80 Mio. Einwohner gegenüber stehen (unter Verweis auf die geringe Einwohnerzahl Schleswig-Holsteins auch OVG NRW, Beschl. v 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 8 S 2187/15  

    Vollstreckung einer unanfechtbaren Abbruchanordnung - Einwendungen gegen die

    Denn es ist ein tragender Grundsatz des Verwaltungsvollstreckungsrechts, dass die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit Bedingung für die Rechtmäßigkeit der folgenden Akte und letztlich der Anwendung des Zwangsmittels ist (BVerwG; Urteile vom 13.04.1984 - 4 C 31.81 - NJW 1984, 2591 und vom 25.09.2008 - 7 C 5.08 - NVwZ 2009, 122 Rn. 12; Senatsurteil vom 10.01.2013 - 8 S 2919/11 -VBlBW 2013, 341; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.01.2008 - 10 S 2350/07 - VBlBW 2008, 305; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.04.2012 - 13 E 64/12 - ZfWG 2012, 208).
  • VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie

    Jedoch dürfen in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedsstaates zuständig sind - nicht Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris).

    Dies gilt schon mit Blick auf die Einwohnerzahlen, wo knapp unter 3 Mio. beinahe 80 Mio. Einwohner gegenüber stehen (unter Verweis auf die geringe Einwohnerzahl Schleswig-Holsteins auch OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris).

  • VG Minden, 25.09.2012 - 9 M 36/12  

    Antrag auf Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen einen Vollstreckungsschuldner bei

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, ZfWG 2012, 208 = juris, Rn. 3.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10.01.2012 - 15 A 2149/11 -, juris, Rn. 10, und vom 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, a.a.O., Rn. 6.

    Mit der Anordnung der Ersatzzwangshaft ist zugleich - jedenfalls klarstellend - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, a.a.O., Rn. 65.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 13 E 425/12  

    Verbot der Werbung, Vermittlung und des Veranstaltens öffentlicher Glücksspiele

    Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 20. April 2012 (13 E 64/12) werden auf Kosten der Vollstreckungsschuldnerin zurückgewiesen.

    Der Senat hat sich mit diesem Gesichtspunkt in seiner Entscheidung vom 20. April 2012 (13 E 64/12) auseinander gesetzt, allerdings zugleich auch deutlich gemacht, dass es hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Ersatzzwangshaft als Zwangsmaßnahme weder auf die Bestandskraft noch auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ankommt.

  • VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 M 57/12  

    Ersatzzwangshaft Haftbefehl Stilllegung Betriebsuntersagung Kfz

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2012 - 13 E 64/12 -, juris Rdnr. 59 (= ZfWG 2012, 208) m.w.N.

    vgl. zweifelnd zu diesem Element der Entscheidungsformel: VG Ansbach, Beschluss vom 24. Januar 2012 - AN 10 V 11.02609 -, juris Rdnr. 14; dem folgend: OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2012 - 13 E 64/12 -, juris Rdnr. 65 ff. (= ZfWG 2012, 208).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2012 - 6 S 3335/11  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollzug des Ersten

    Ebenso erscheint es dem Senat derzeit als offen, ob der Umstand, dass von den Neuregelungen des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein nur ein relativ kleiner Anteil an der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland erfasst wird, dazu führt, dass die hier streitgegenständlichen Verbote des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV n.F. zur Verwirklichung der mit ihnen verfolgten Ziele - etwa angesichts Verlagerungseffekten zum Standort geringster Regulierungsstrenge - tatsächlich nicht (mehr) hinreichend beitragen können (so: Windoffer, a.a.O., S. 263; anders: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, ZfWG 2012, 208).
  • VGH Bayern, 29.11.2012 - 7 CS 12.1527  

    Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet und Fernsehen

  • VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346  

    Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet

  • VG Düsseldorf, 01.12.2017 - 18 M 173/17  

    Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang; Ersatzzwangshaft; Abgabe eines Hundes

  • VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie

  • VG Köln, 27.01.2016 - 2 M 8/16  
  • VG Köln, 27.03.2018 - 10 M 181/17  
  • VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18  

    Pass- und Ausweisrecht

  • VG Gelsenkirchen, 30.03.2015 - 6 L 1819/14  

    Festsetzung; Zwangsgeldfestsetzung; Androhung; Zwangsgeldandrohung;

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