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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 4 B 1168/20   

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https://dejure.org/2021,11143
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 4 B 1168/20 (https://dejure.org/2021,11143)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.04.2021 - 4 B 1168/20 (https://dejure.org/2021,11143)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. April 2021 - 4 B 1168/20 (https://dejure.org/2021,11143)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Übermittlung Verarbeitung personenbezogene Daten Finanzamt Steuerrückstände Steuergeheimnis Datenschutz-Grundverordnung Gewerbeuntersagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übermittlung; Verarbeitung; personenbezogene Daten; Finanzamt; Steuerrückstände; Steuergeheimnis; Datenschutz-Grundverordnung ; Gewerbeuntersagung

  • rechtsportal.de

    Übermittlung; Verarbeitung; personenbezogene Daten; Finanzamt; Steuerrückstände; Steuergeheimnis; Datenschutz-Grundverordnung ; Gewerbeuntersagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Übermittlung von Steuerrückständen durch Finanzamt an Ordnungsamt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 716
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2022 - 4 B 1921/20
    Die Einwände des Antragstellers, dass nicht die Antragsgegnerin, sondern die Finanzbehörde für den Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung mit Blick auf § 361 Abs. 4 AO zuständig sei und der Klage gemäß § 361 Abs. 4 AO von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, sowie, dass die Information bzw. Übermittlung der Steuerrückstände durch das Finanzamt an den Antragsgegner gegen das Steuergeheimnis und die Datenschutz-Grundverordnung verstoße, hätten nach gefestigter - auch höchstrichterlicher - Rechtsprechung, wonach die allgemeine Ordnungsbehörde und nicht die Finanzbehörde zuständig ist und wonach die Information bzw. Übermittlung der Steuerrückstände durch das Finanzamt an die allgemeine Ordnungsbehörde nicht gegen das Steuergeheimnis verstößt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.4.2021 - 4 B 1168/20 -, juris, Rn. 6 ff., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 4 B 837/20
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.4.1997 - 1 B 81.97 -, GewArch 1999, 72 = juris, Rn. 5, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 20.4.2021 - 4 B 1168/20 -, NVwZ-RR 2021, 716 = juris, Rn. 12 f., m. w. N.

    vgl. im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 20.4.2021 - 4 B 1168/20 -, NVwZ-RR 2021, 716 = juris, Rn. 18 ff., m. w. N. zur höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 4 E 653/20

    Beiladung; Landesbeauftragte; Datenschutz; Informationsfreiheit;

    In der Sache greift dieser Einwand nicht durch, weil sich die Datenweitergabe in den nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO erlaubten Grenzen hält und deshalb Art. 6 der Datenschutz-Grundverordnung nicht verletzt ist, wie der Senat in seinem Beschluss gleichen Rubrums vom heutigen Tag unter dem Aktenzeichen 4 B 1168/20 näher ausgeführt hat.
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