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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 4 B 1168/20   

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https://dejure.org/2021,11143
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 4 B 1168/20 (https://dejure.org/2021,11143)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.04.2021 - 4 B 1168/20 (https://dejure.org/2021,11143)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. April 2021 - 4 B 1168/20 (https://dejure.org/2021,11143)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Übermittlung Verarbeitung personenbezogene Daten Finanzamt Steuerrückstände Steuergeheimnis Datenschutz-Grundverordnung Gewerbeuntersagung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übermittlung; Verarbeitung; personenbezogene Daten; Finanzamt; Steuerrückstände; Steuergeheimnis; Datenschutz-Grundverordnung ; Gewerbeuntersagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 4 E 653/20

    Beiladung; Landesbeauftragte; Datenschutz; Informationsfreiheit;

    In der Sache greift dieser Einwand nicht durch, weil sich die Datenweitergabe in den nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO erlaubten Grenzen hält und deshalb Art. 6 der Datenschutz-Grundverordnung nicht verletzt ist, wie der Senat in seinem Beschluss gleichen Rubrums vom heutigen Tag unter dem Aktenzeichen 4 B 1168/20 näher ausgeführt hat.
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