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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16   

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https://dejure.org/2016,21112
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16 (https://dejure.org/2016,21112)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.07.2016 - 4 B 690/16 (https://dejure.org/2016,21112)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - 4 B 690/16 (https://dejure.org/2016,21112)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einstweilige Anordnung; effektiver Rechtsschutz; Marktfestsetzung; Wochenmarkt; Marktfläche; Auswahlverfahren; Ausschreibung; Interessenbekundung; Mindestanforderungen; Gleichbehandlung; Transparenz; Befangenheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswahl eines Bewerbers um die Festsetzung eines Wochenmarkts hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Mitbewerbers; Mindestanforderungen des Antrags des Ausgewählten; Verhinderung des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrags an einen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung; effektiver Rechtsschutz; Marktfestsetzung; Wochenmarkt; Marktfläche; Auswahlverfahren; Ausschreibung; Interessenbekundung; Mindestanforderungen; Gleichbehandlung; Transparenz; Befangenheit

  • rechtsportal.de

    Auswahl eines Bewerbers um die Festsetzung eines Wochenmarkts hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Mitbewerbers; Mindestanforderungen des Antrags des Ausgewählten; Verhinderung des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrags an einen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Festsetzung eines Wochenmarktes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 27
  • DÖV 2016, 1009
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 4 A 1504/15

    Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20.7.2016 - 4 B 691/16 -, GewArch 2016, 472 = juris, Rn. 9 ff., und - 4 B 690/16 - GewArch 2016, 473 = juris, Rn. 19 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 15 B 856/19

    Aufhebung eines Vergabeverfahrens Wochenmarkt

    Der weitere Verweis der Beschwerde darauf, dass es der staatlichen Stelle, die einen öffentlichen Auftrag vergibt, verwehrt ist, das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich zu bestimmen, dass die tatsächliche Vergabepraxis zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen kann und dass jeder Mitbewerber mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG eine faire Chance erhalten muss, nach Maßgabe der für den spezifischen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden, weswegen es das Gleichbehandlungsgebot bei öffentlichen Ausschreibungen für gewerberechtliche Marktfestsetzungen gebietet, nur diejenigen Angebote zu werten, die die zwingend geforderten Erklärungen enthalten und insoweit miteinander vergleichbar sind, sowie keinesfalls einem einzelnen Bieter die Möglichkeit zu geben, in seinem Angebot hiervon abzuweichen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2016- 4 B 690/16 - juris Rn. 17 ff., und - 4 B 691/16 -, juris Rn. 5 ff., und vom 28. Februar 2013 - 4 A 500/10 -, juris Rn. 11 ff.; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom30. November 2010 - 1 S 107.10 -, juris Rn. 7, führt gleichfalls nicht zu einem anderen Ergebnis.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 691/16

    Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig

    Zwar ist diese Bedingung weder durch die stattgebende Entscheidung des Senats in dem diesen Markt betreffenden Verfahren 4 B 690/16 noch durch die vorläufige Marktfestsetzung bis zum 31.8.2016 eingetreten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 13 B 1163/16

    Nichtvorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im einstweiligen Rechtsschutz zu

    Insofern ist dem Antragsteller zwar zuzugeben, dass ähnlich wie bei der Zulassung zu Märkten, vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 4 B 690/16 -, NWVBl. 2016, 510 = juris, oder bei anderen Fällen von Konkurrenzlagen, etwa im Beamtenrecht, auch bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes grundsätzlich in Betracht kommen dürfte, wenn ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis hierfür vorliegt und der Betroffene nicht zumutbarerweise auf den als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann.
  • VG München, 28.12.2016 - M 10 E 16.5758

    Erfolgloser Antrag auf Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung

    Bei der Auslegung des § 44a VwGO ist die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG angemessen zu berücksichtigen; der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen darf für die Rechtsuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (OVG NRW, B.v. 20.7.2016 - 4 B 690/16 - juris Rn. 4 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 - juris Rn. 27).
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