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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 691/16   

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https://dejure.org/2016,21111
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 691/16 (https://dejure.org/2016,21111)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.07.2016 - 4 B 691/16 (https://dejure.org/2016,21111)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - 4 B 691/16 (https://dejure.org/2016,21111)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlungsgebot bei öffentlichen Ausschreibungen für gewerberechtliche Marktfestsetzungen; Bewerbung um Marktfestsetzungen i.R.d. Auswahlverfahrens

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlungsgebot bei öffentlichen Ausschreibungen für gewerberechtliche Marktfestsetzungen; Bewerbung um Marktfestsetzungen i.R.d. Auswahlverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 1009
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2129/18

    Zulassung eines Bewerbers zur Annakirmes 2017 mit dem Geschäft

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.7.2016 - 4 B 691/16 -, juris, Rn. 7 f., m. w. N.

    vgl. EuGH, Urteil vom 18.11.2010 - C-226/09 -EU:C:2010:697, VergabeR 2011, 194 = juris, Rn. 59 f.; OVG NRW, Beschluss vom 20.7.2016 - 4 B 691/16 -, GewArch 2016, 472 = juris, Rn. 7 f., m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2176/18

    Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.7.2016 - 4 B 691/16 -, juris, Rn. 7 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 15 B 856/19

    Aufhebung eines Vergabeverfahrens Wochenmarkt

    Der weitere Verweis der Beschwerde darauf, dass es der staatlichen Stelle, die einen öffentlichen Auftrag vergibt, verwehrt ist, das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich zu bestimmen, dass die tatsächliche Vergabepraxis zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen kann und dass jeder Mitbewerber mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG eine faire Chance erhalten muss, nach Maßgabe der für den spezifischen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden, weswegen es das Gleichbehandlungsgebot bei öffentlichen Ausschreibungen für gewerberechtliche Marktfestsetzungen gebietet, nur diejenigen Angebote zu werten, die die zwingend geforderten Erklärungen enthalten und insoweit miteinander vergleichbar sind, sowie keinesfalls einem einzelnen Bieter die Möglichkeit zu geben, in seinem Angebot hiervon abzuweichen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2016- 4 B 690/16 - juris Rn. 17 ff., und - 4 B 691/16 -, juris Rn. 5 ff., und vom 28. Februar 2013 - 4 A 500/10 -, juris Rn. 11 ff.; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom30. November 2010 - 1 S 107.10 -, juris Rn. 7, führt gleichfalls nicht zu einem anderen Ergebnis.
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