Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 656/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3024
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 656/06 (https://dejure.org/2009,3024)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.08.2009 - 11 A 656/06 (https://dejure.org/2009,3024)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. August 2009 - 11 A 656/06 (https://dejure.org/2009,3024)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch Oberverwaltungsgericht bestätigt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfassung von unmittelbar mit dem Abbauvorgaben zusammenhängenden betrieblichen Gefahren i.S.v. § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bundesberggesetz (BBergG); Berücksichtigung mittelbarer Gefahren i.S.v. § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG nur bzgl. einer Vorhersehbarkeit in der Natur und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Erfassung von unmittelbar mit dem Abbauvorgaben zusammenhängenden betrieblichen Gefahren i.S.v. § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bundesberggesetz (BBergG); Berücksichtigung mittelbarer Gefahren i.S.v. § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG nur bzgl. einer Vorhersehbarkeit in der Natur und ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1530
  • DÖV 2010, 46
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

    Beigeladene, Sitzungsniederschrift, Wasserschutzgebietsverordnung

    Der im Hinblick auf die grundrechtsschützende Funktion des Verfahrensrechts aus Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 Satz 1 BayVwVfG abzuleitende Anspruch auf "substanzielle" Erörterung (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 = juris Rn. 41; BayVGH, U.v. 4.8.2008 - 22 N 06.1407 - ZfW 2010, 117 = juris Rn. 30; U.v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 - ZfW 1997, 236 = juris Rn. 13), wurde vorliegend nicht verletzt.
  • VG Düsseldorf, 14.04.2010 - 17 K 4693/07

    Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Abbaueinwirkungen auf

    Mögliche Abbaueinwirkungen auf die Gesundheit werden hiervon nicht erfasst, vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 - 11 A 656/06 -, Rn. 63 (juris).

    Auch das OVG NRW hat in seinem Urteil vom 20. August 2009 - 11 A 656/06, auf welches die Kläger verweisen, lediglich gefordert, dass eine Berücksichtigung bereits bestehender Zerrungen auf der Ebene des Sonderbetriebsplans erfolgen muss, soweit dies erforderlich ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 - 11 A 656/06 - S. 47 des Urteilsabdrucks.

    Der Schutz von Leben und Gesundheit ist - wie ausgeführt - kein Prüfungs- und Regelungsgegenstand der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 - 11 A 656/06 -, Rn. 63 (juris).

    Dahinstehen kann zudem, ob die Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 20. August 2009, vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 - 11 A 656/06 -, Rn. 168 f. (juris), im Sinne einer strikten, in jedem Fall zu beachtenden Prüfungspflicht auf Ebene des vorliegenden Sonderbetriebsplans zu verstehen sind.

  • VG Düsseldorf, 14.04.2010 - 17 K 5847/07

    Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zu Abbaueinwirkungen auf

    Mögliche Abbaueinwirkungen auf die Gesundheit werden hiervon nicht erfasst, vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 - 11 A 656/06 -, Rn. 63 (juris).

    Auch das OVG NRW hat in seinem Urteil vom 20. August 2009 - 11 A 656/06, auf welches die Kläger verweisen, lediglich gefordert, dass eine Berücksichtigung bereits bestehender Zerrungen auf der Ebene des Sonderbetriebsplans erfolgen muss, soweit dies erforderlich ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 - 11 A 656/06 - S. 47 des Urteilsabdrucks.

    Der Schutz von Leben und Gesundheit ist - wie ausgeführt - kein Prüfungs- und Regelungsgegenstand der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 - 11 A 656/06 -, Rn. 63 (juris).

    Dahinstehen kann zudem, ob die Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 20. August 2009, vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 - 11 A 656/06 -, Rn. 168 f. (juris), im Sinne einer strikten, in jedem Fall zu beachtenden Prüfungspflicht auf Ebene des vorliegenden Sonderbetriebsplans zu verstehen sind.

  • BVerwG, 29.04.2010 - 7 C 18.09

    Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung;

    - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 20.08.2009 - AZ: OVG 11 A 656/06.
  • VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 17 K 3996/09

    Klage von Anwohnern gegen Zulassung einer Grubengasgewinnungsanlage in Duisburg

    Als drittschützende Normen kommen allein §§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG in Betracht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 - 11 A 656/06 -, Rn. 40 (juris).

    Eine entsprechende Vorsorge ist erforderlich, wenn eine gewisse (überwiegende) Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es ohne entgegensteuernde Maßnahmen zu Gefahren kommen würde, vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2009 - 11 A 656/06 -, Rn. 58 (juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 11 A 1918/08

    Interesse an einer Feststellung der Rechtswidrigkeit eines bereits erledigten

    Dafür fehlte es von vornherein an einer Kompetenz der Beklagten des vorliegenden Verfahrens, vgl. dazu etwa das Senatsurteil vom 20. August 2009 11 A 656/06 , juris, Rz. 110 ff. des Langtextes m. w. N., weshalb für eine gerichtliche Entscheidung gegenüber der Beklagten im vorliegenden Verfahren mit Blick auf solche Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Nachwirkungen kein Rechtsschutzbedürfnis bestünde.

    Denn aus den im Senatsurteil vom 20. August 2009 11 A 656/06 (juris, Rz. 110 ff.) ausgeführten Gründen waren diese Fragen vorliegend nicht von der Beklagten, sondern von den für den Hochwasserschutz zuständigen Behörden zu prüfen.

  • VG Saarlouis, 28.06.2010 - 5 L 2143/09

    Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen

    Auch das OVG Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 20.08.2009 - 11 A 656/06 - zit. nach juris) hält es für sachgerecht, in Anlehnung an den zu § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG entwickelten Maßstab, nur solche mittelbaren Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG als dem Vorhaben zurechenbar anzusehen und zu berücksichtigen, die bei normalem Geschehensablauf nach allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich und ihrer Natur nach vorhersehbar sind.
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