Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02   

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https://dejure.org/2002,20056
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02 (https://dejure.org/2002,20056)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.09.2002 - 5 E 5/02 (https://dejure.org/2002,20056)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. September 2002 - 5 E 5/02 (https://dejure.org/2002,20056)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478

    Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren,

    Denn effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in derartigen Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor einer gerichtlichen Prüfung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz schon wieder beendet sind, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfG vom 30.4.1997 BVerfGE 96, 27/41; vom 15.7.1998 NJW 1999, 273; BayVGH vom 24.9.2002 Az. 4 C 02.41; VGH BW vom 14.5.2002 DÖV 2002, 784/785; OVG NRW vom 20.9.2002 Az. 5 E 5/02).

    Die Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG lagen im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ermittlungsmaßnahme (vgl. OVG NRW v. 20.9.2002 Az. 5 E 5/02) vor.

    Mit der Angabe, die Durchsuchung erfolge zu dem Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen, die im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Verein "B*************** **************", N*******, als Beweismittel von Bedeutung sein können, sind Zweck und Ausmaß der Durchsuchung für den Betroffenen ausreichend beschrieben worden (so zu einer vergleichbaren Fallgestaltung auch OVG NRW v. 20.9.2002 Az. 5 E 5/02).

  • VG Trier, 02.04.2003 - 2 O 427/03

    Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung in Bezug auf ein Verbotsverfahren.

    So verhält es sich vorliegend, denn eine nähere - auch nur schlagwortartige - Bestimmung und Aufzählung aller in Betracht zu ziehenden Beweismittel über die ohnehin geltende Evidenzgrenze hinaus erscheint nicht möglich, weil bei einer Beschränkung der Durchsuchung auf konkrete Gegenstände der sofortige Zugriff auf andere potenziell geeignete Beweismittel von dem Beschluss nicht mehr gedeckt wäre, was dem Zweck des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens zuwiderliefe (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. September 2002 - 5 E 5/02 -, NVwZ 2003, S. 113).

    Von daher werden mit der Angabe, dass die Durchsuchung zu dem Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen zu erfolgen hat, die im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Verein ... als Beweismittel von Bedeutung sein können, Zweck und Ausmaß der Durchsuchung für den Betroffenen ausreichend beschrieben (vgl. auch BayerVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 -, veröffentlicht in juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. September 2002, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 11.02.2009 - 4 C 08.2888

    Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches

    Die Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsuchung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG lagen in dem für die Beurteilung des Beschwerdegerichts maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ermittlungsmaßnahmen durch das Verwaltungsgericht (vgl. BayVGH vom 11.2.2004 Az. 4 C 03.118; OVG-NRW vom 20.9.2002 Az. 5 E 5/02) vor.
  • VGH Bayern, 10.02.2009 - 4 C 08.2868

    Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung

    Die Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsuchung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG lagen in dem für die Beurteilung des Beschwerdegerichts maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ermittlungsmaßnahmen durch das Verwaltungsgericht (vgl. BayVGH vom 11.2.2004 Az. 4 C 03.118; OVG NRW vom 20.9.2002 Az. 5 E 5/02) vor.
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