Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,58833
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15 (https://dejure.org/2016,58833)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.09.2016 - 2 A 1005/15 (https://dejure.org/2016,58833)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. September 2016 - 2 A 1005/15 (https://dejure.org/2016,58833)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber; Sicherstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber; Sicherstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Hamburg, 22.01.2019 - 5 So 115/18

    Keine Streitwerterhöhung in Rundfunkbeitragsverfahren

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.6.2016, 6 C 41.15; Beschl. v. 25.1.2017, 6 C 7.16) aus Gründen der Rechtseinheit an (ebenso: OVG Koblenz, Beschl. v. 1.3.2018, 7 A 11938/17, juris Rn. 30; OVG Münster, Beschl. v. 20.9.2016, 2 A 1005/15, juris Rn. 181; a. A.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.7.2017, a. a. O., NVwZ-RR 2018, 126, juris).
  • VG Regensburg, 16.01.2018 - RO 3 K 17.1491

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Rundfunkbeitragstaatsvertrag,

    Diese Möglichkeit stellt in gänzlich atyischen Fällen das funktionale Äquivalent der verschiedentlich aus verfassungsrechtlichen Gründen für geboten erachteten Widerlegbarkeitsoption dar (vgl. OVG NRW, B.v. 20.9.2016 - 2 A 1005/15 - juris).
  • VG Köln, 06.12.2017 - 6 K 6217/17
    17/11471 S. 245; BVerwG, Urteil vom 15.06.2016 - 6 C 41.15 - OVG NRW, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 A 1005/15 -.
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