Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02   

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https://dejure.org/2002,4321
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02 (https://dejure.org/2002,4321)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.11.2002 - 8 A 940/02 (https://dejure.org/2002,4321)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. November 2002 - 8 A 940/02 (https://dejure.org/2002,4321)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurechnung eines Verschuldens eines Zivildienstleistenden; Erfüllungsgehilfe der BRD; Schadensersatz der Beschäftigungsträgers aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis; Verkehrsunfall eines Zivis; Drittschadensliquidation (DSL) nach Maßgabe der sog. Einziehungsrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 624 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 4 S 2929/07

    Haftung eines Zivildienstleistungen für Schäden im Straßenverkehr

    Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Versicherungsleistungen nicht im Wege der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, wenn der Schadensersatzanspruch auf die Versicherung übergeht (BGH, Urteil vom 18.03.1986 - VI ZR 213/84 -, NJW 1986, 181; BVerwG, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2002 - 8 A 940/02 -, DVBl 2003, 624).

    Denn Ansprüche gegen den Zivildienstleistenden selbst stehen der Dienststelle nicht zu (BVerwG, Urteil vom 13.10.1994 - 2 C 20/93 -, DVBl 1995, 201; Urteil des Senats vom 09.06.1992 - 4 S 709/91 -, NVwZ-RR 1993, 366; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2002, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2003 - 27 U 163/02 -, NJW 2004, 1883; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2006 - 6 U 64/06 -, Juris).

    Die Bestimmung soll verhindern, dass der Dritte infolge der Leistung des Versicherers von seiner Verbindlichkeit befreit und der Versicherungsnehmer durch die Versicherung bereichert wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2002, a.a.O.).

    Auch der Rechtsgedanke des § 399 BGB steht einem Forderungsübergang nach § 67 Abs. 1 VVG a.F. nicht entgegen (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2002, a.a.O).

    Auch nach einem Forderungsübergang bleibt somit sichergestellt, dass der Zivildienstleistende (nur) in gleicher Weise wie andere Zivildienstleistende und Wehrpflichtige unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zum Schadensersatz herangezogen werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2002, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 18.12.2003 - 27 U 163/02

    Inanspruchnahme eines Zivildienstleistenden durch die privatrechtlich

    Nur durch die Anspruchskonzentration auf den Bund wird sichergestellt, dass Zivildienstleistende und Wehrpflichtige in gleicher Weise und unter Berücksichtigung der besonderen Fürsorgepflicht des Dienstherren zum Schadensersatz herangezogen werden; diese gebotene Gleichstellung wäre nicht gewährleistet, wenn der Zivildienstleistende der privaten Beschäftigungsstelle gegenüber zum Ersatz des von ihm verursachten Schadens verpflichtet wäre (vgl. BVerwG NVwZ 1996, 182; OVG NW DVBl. 2003, 624).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 12 A 2349/12

    Übergang von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen beim Tode eines Berechtigten

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. November 2002 - 8 A 940/02 -, DVBl. 2003, 624 (Leitsatz), juris, mit Hinweis u. a. auf: BGH, Urteile vom 10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61 - BGHZ 40, 91, und vom 26. November 1968 - VI ZR 212/66 -, BGHZ 51, 91.
  • VG Düsseldorf, 03.06.2004 - 11 K 1688/03

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Zivildienstleistenden auf Gewährung einer

    Die Kammer neigt angesichts des Umstands, dass sich die Beleihung mit der öffentlich-rechtlichen Anordnungsgewalt nach § 30 Abs. 1 Satz 1 ZDG und - gegebenenfalls - der Disziplinargewalt nach § 61 Abs. 2 ZDG auf einzelne hoheitliche Rechte beschränkt, - vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 84.86 -, NVwZ 1988, 1027 (1028); BGH, Urteil vom 16. Mai 1983 - III ZR 78/82 -, BGHZ 87, 253 (255 f.) - die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anspruch des Dienstleistenden auf Geld- und Sachbezüge stehen, und die Bundesrepublik Deutschland allein Dienstherrin des Dienstpflichtigen ist, - vgl. zu dieser Frage in Bezug auf § 34 Abs. 1 ZDG: OVG NRW, Urteil vom 20. November 2002 - 8 A 940/02 -, zitiert nach Juris - zur letztgenannten Auffassung.
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