Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 4 A 1113/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Meisterzwang; Zahntechnikerhandwerk; Bestimmtheitsgebot; gefahrgeneigtes Handwerk; Ausbildungsleistung; Altgesellenregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestattung des selbstständigen Betriebs des Zahntechnikerhandwerks im stehenden Gewerbe nur für die in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen und Personengesellschaften; Abhängigkeit der Eintragung im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gestattung des selbstständigen Betriebs des Zahntechnikerhandwerks im stehenden Gewerbe nur für die in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen und Personengesellschaften; Abhängigkeit der Eintragung im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Zahntechnikerhandwerk: Meisterzwang ist verfassungsgemäß

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.11.2017)

    Zahntechniker: Chef braucht Meisterbrief


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Regensburg, 30.11.2017 - RO 5 K 15.1955

    Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung

    1.1 Die Regelungen der Handwerksordnung verstoßen, soweit sie den selbstständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks im stehenden Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen und Personengesellschaften gestatten (§ 1 Abs. 1 HwO) und diese Eintragung im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung (§ 7 Abs. 1a HwO) oder der Erteilung einer Ausübungsberechtigung (§ 7b HwO) abhängig machen, nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2011 Az. 8 C 9.10, Urteil vom 9.4.2014 Az. 8 C 50.12; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2017 Az. 4 A 1113/13 m.w.N.).

    Der Kläger zieht sie insbesondere in Bezug auf die Regelungen zum Reisegewerbe, zum Minderhandwerk und zur Inländerdiskriminierung lediglich pauschal in Zweifel, ohne sich insoweit mit der hierzu ergangenen gefestigten Rechtsprechung auseinanderzusetzen (vgl. insoweit auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2017 a.a.O.).

    Soweit der Kläger die Verfassungswidrigkeit in der Möglichkeit der Eintragung von Hochschulabsolventen in die Handwerksrolle nach § 7 Abs. 2 HwO begründet sieht, zeigt er nicht ansatzweise auf, dass die der Regelung zugrundeliegende Einschätzung des Gesetzgebers, eine Eintragung in die Handwerksrolle könne auch aufgrund eines der Meisterprüfung gleichwertigen Abschlusses eines entsprechenden Studienganges erfolgen, den gesetzgeberischen Einschätzungsspielraum überschreiten könnte (vgl. auch hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2017 a.a.O.).

    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen legt in einer aktuellen Entscheidung vom 20.11.2017 (Az. 4 A 1113/13) ausführlich dar, weshalb es keinen Verfassungsverstoß erkennen kann.

    Aus dem Verbleib des Zahntechnikerhandwerks in der Anlage A zur Handwerksordnung im Rahmen der HwO-Novelle 2004 - und damit in Kenntnis der Geltung des 1994 in Kraft getretenen Medizinproduktegesetzes - ergibt sich vielmehr das Gegenteil (so auch OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 20.11.2017 a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 06.07.2018 - 3 K 15639/17
    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 8 C 50/12 -, juris Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 9/10 -, juris Rn. 28; OVG NRW (Münster), Urteil vom 20. November 2017 - 4 A 1113/13 -, juris Rn. 26 f.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht