Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 6 A 1546/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Uniform Dienstkleidung Ausrüstungsgegenstände Arbeitszeit Beamtenverhältnis Dienst- und Treueverhältnis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Uniform Dienstkleidung Ausrüstungsgegenstände Arbeitszeit Beamtenverhältnis Dienst- und Treueverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anlegen und Ablegen der Polizeiuniform und der für die Ausübung des Dienstes benötigten Gegenstände als Arbeitszeit i.S.v. § 1 Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (AZVOPol NRW)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anlegen und Ablegen der Polizeiuniform und der für die Ausübung des Dienstes benötigten Gegenstände als Arbeitszeit i.S.v. § 1 Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (AZVOPol NRW)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Ausziehen eines Polizisten

  • lto.de (Kurzinformation)

    An- und Ausziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Gehört das Umkleiden zur Arbeitszeit?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    An- und Ausziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit - Einzig das An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände ist der Dienstzeit zuzurechnen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 582



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Wird zitiert von ... (24)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 6 A 2151/14  

    Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten

    Anknüpfend an die Senatsurteile vom 2. Dezember 2010 - 6 A 1546/10 u.a. - und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 - 2 B 38.11 - erging der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: MIK NRW) vom 28. November 2011, Az.: 403 - 60.01.10. In diesem an die Polizeibehörden gerichteten Erlass wird u.a. Folgendes ausgeführt:.

    - 6 A 1546/10 -, NWVBl.

    Soweit das MIK NRW anknüpfend an die Wortwahl der Senatsurteile vom 2. Dezember 2010 - 6 A 1546/10 u.a. - in Nr. 2.1 des Erlasses den Begriff "Arbeitszeit" verwendet und ausgeführt hat, die Zeit, die für das An- und Ablegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände im Wachdienst erforderlich sei, werde auf die "Arbeitszeit" angerechnet, ist klarzustellen, dass es in dem genannten Berufungsverfahren der Sache nach allein um die Frage ging, ob es sich bei dem An- und Ausziehen der Polizeiuniform bzw. dem An- und Ablegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände überhaupt um Dienstausübung handelt.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2011 - 4 S 1676/10  

    An- und Ablegen der Polizeiuniform als Arbeitszeit

    Insbesondere trifft sie keine Regelung zu der Frage, ob die Arbeitszeit bereits mit dem Anlegen der Arbeitskleidung im Betriebsgebäude beginnt bzw. erst mit dem Ablegen der Arbeitskleidung im Betriebsgebäude endet (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010 - 6 A 1546/10 -, DÖD 2011, 133).   .

    Die strukturellen Unterschiede sind auch durch die im Laufe der Zeit veränderten Vorschriften über die Arbeitszeit und ihre weitgehende Angleichung nicht aufgehoben worden (BVerwG, Beschluss vom 30.01.2008 - 2 B 59.07 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).  .

    Dass die Arbeitsgerichte deshalb einem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen für die Zeit des An- und Ablegens von Arbeitskleidung einen Vergütungsanspruch zusprechen bzw. Umkleidezeiten als zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gehörend ansehen (vgl. BAG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 -, DB 2010, 454; Urteile vom 11.10.2000 - 5 AZR 122/99 -, DB 2001, 543, vom 22.03.1995 - 5 AZR 934/93 -, DB 1995, 2073 und vom 28.07.1994 - 6 AZR 220/94 -, DB 1995, 434), rechtfertigt daher nicht den Schluss, dass gegebenenfalls auch einem Beamten für das An- und Ablegen von Dienstkleidung ein (zusätzlicher) Vergütungsanspruch zusteht bzw. die hierfür erforderliche Zeit als Arbeitszeit anzuerkennen ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).   .

    Ist, wie hier, der Grenz- bzw. Überschneidungsbereich zwischen der Dienstausübung und der Freizeit des Beamten betroffen, bedarf es auch einer Berücksichtigung der Interessen des Beamten und des Dienstherrn, die sich an dem wechselseitig bindenden Dienst- und Treueverhältnis und den dort bestehenden Rücksichtnahmepflichten orientiert (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).  .

    Soweit der uniformierte Beamte, wenn er den Weg zu und von der Dienststelle mittels öffentlicher Verkehrsmittel zurücklegt, dort von Mitreisenden um Hilfe gebeten wird oder u.U. in Einsatzsituationen gerät, handelt es sich um Anforderungen, deren Erfüllung von einem Polizeivollzugsbeamten im Rahmen seines umfassenden Dienst- und Treueverhältnisses auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erwartet werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).

    Die angeführten Gegenstände weisen auch einen besonderen Bezug zur Diensterfüllung auf und sind im Gegensatz zur Polizeiuniform gerade nicht geeignet, auch der persönlichen Interessensphäre des Beamten zuzuordnende Funktionen zu erfüllen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).

    Deshalb kommt es nicht darauf an, dass für das Anlegen der genannten Gegenstände nur wenig Zeit benötigt werden mag ("weniger als eine Minute", vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2011 - 4 S 1677/10  

    An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und

    Insbesondere trifft sie keine Regelung zu der Frage, ob die Arbeitszeit bereits mit dem Anlegen der Arbeitskleidung im Betriebsgebäude beginnt bzw. erst mit dem Ablegen der Arbeitskleidung im Betriebsgebäude endet (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010 - 6 A 1546/10 -, DÖD 2011, 133).

    Die strukturellen Unterschiede sind auch durch die im Laufe der Zeit veränderten Vorschriften über die Arbeitszeit und ihre weitgehende Angleichung nicht aufgehoben worden (BVerwG, Beschluss vom 30.01.2008 - 2 B 59.07 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).

    Dass die Arbeitsgerichte deshalb einem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen für die Zeit des An- und Ablegens von Arbeitskleidung einen Vergütungsanspruch zusprechen bzw. Umkleidezeiten als zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gehörend ansehen (vgl. BAG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 -, DB 2010, 454; Urteile vom 11.10.2000 - 5 AZR 122/99 -, DB 2001, 543, vom 22.03.1995 - 5 AZR 934/93 -, DB 1995, 2073 und vom 28.07.1994 - 6 AZR 220/94 -, DB 1995, 434), rechtfertigt daher nicht den Schluss, dass gegebenenfalls auch einem Beamten für das An- und Ablegen von Dienstkleidung ein (zusätzlicher) Vergütungsanspruch zusteht bzw. die hierfür erforderliche Zeit als Arbeitszeit anzuerkennen ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).

    Ist, wie hier, der Grenz- bzw. Überschneidungsbereich zwischen der Dienstausübung und der Freizeit des Beamten betroffen, bedarf es auch einer Berücksichtigung der Interessen des Beamten und des Dienstherrn, die sich an dem wechselseitig bindenden Dienst- und Treueverhältnis und den dort bestehenden Rücksichtnahmepflichten orientiert (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).

    Soweit der uniformierte Beamte, wenn er den Weg zu und von der Dienststelle mittels öffentlicher Verkehrsmittel zurücklegt, dort von Mitreisenden um Hilfe gebeten wird oder u.U. in Einsatzsituationen gerät, handelt es sich um Anforderungen, deren Erfüllung von einem Polizeivollzugsbeamten im Rahmen seines umfassenden Dienst- und Treueverhältnisses auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erwartet werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.; vgl. auch Nr. 40 der PDV 350 [BW]).

    Die angeführten Gegenstände weisen auch einen besonderen Bezug zur Diensterfüllung auf und sind im Gegensatz zur Polizeiuniform gerade nicht geeignet, auch der persönlichen Interessensphäre des Beamten zuzuordnende Funktionen zu erfüllen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).

    Deshalb kommt es nicht darauf an, dass für das Anlegen der genannten Gegenstände nur wenig Zeit benötigt werden mag ("weniger als eine Minute", vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010, a.a.O.).

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