Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 15 A 441/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO NRW § 30 Abs. 1 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
    Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines Urteils im Rahmen einer Berufung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied wegen der Weitergabe von Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung eines Rates im Land Nordrhein-Westfalen (NRW); Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines Urteils im Rahmen einer Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 617



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 15 A 1095/15  

    Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder hinsichtlich Verletzung (hier: durch

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. April 2011 - 15 A 441/11 -, NWVBl.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. April 2011 - 15 A 441/11 -, NWVBl.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2011 - 15 A 441/11 -, NWVBl.

  • VG München, 08.06.2016 - M 7 K 15.3504  

    Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der

    Offenkundige Tatsachen sind solche, die jedermann kennt oder kennen kann (BayVGH, U. v. 23. März 1988 - 4 B 86.02994 - BayVBl 1989, 81), bzw. solche, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich jederzeit durch Benutzung allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen unschwer überzeugen können (Kallerhoff, a. a. O.; OVG NW, B. v. 7. April 2011 - 15 A 441/11 - juris Rn. 18).

    Ein vorhergehender Bericht in einer Tageszeitung über eine Angelegenheit berechtigt nicht dazu, eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache (bestätigend oder dementierend) zu erörtern (Kallerhoff, a. a. O., § 30 Rn. 21; OVG NW, B. v. 7. April 2011 - 15 A 441/11 - juris Rn. 21 f.).

    Somit kann offen bleiben kann, ob ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 GO ausscheidet, wenn die Angelegenheit gemessen an Art. 52 Abs. 2 GO zu Unrecht in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt worden ist (so Hölzl/Hien/Huber, GO mit VGemO, LKrO und BezO, Art. 20 GO Erl. 3.2.2; aA OVG NW, B. v. 23. Dezember 2009 - 15 A 2126/09 - juris Rn. 7 u. B. v. 7. April 2011 - 15 A 441/11 - juris Rn. 13: Verschwiegenheitspflicht ggf. bis zur gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit), und ob sich der Betreffende darauf berufen kann, wenn er die Behandlung in öffentlicher Sitzung zuvor nicht verlangt hat.

  • VG Köln, 30.08.2012 - 4 K 4462/11  

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ein Mitglied des Rates der Stadt Pulheim

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7.4.2011 - 15 A 441/11 -, juris, Rn. 9 ff., und vom 23.12.2009 - 15 A 2126/09 -, juris, Rn. 12.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011 - 15 A 441/11 -, juris, Rn. 11; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.8.2009 - 1 K 6465/08 -, juris, Rn. 59.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011 - 15 A 441/11 -, juris, Rn. 6 ff.

  • VG Minden, 16.04.2015 - 2 K 1051/14  

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen ein Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 07.04.2011 - 15 A 441/11 - und vom 23.12.2009 - 15 A 2126/09 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2009 - 1 K 65/08 - VG Köln, Urteil vom 30.08.2012 - 4 K 4462/11 -, alle veröffentlicht in: juris.

    So OVG NRW, Beschluss vom 07.04.2011 - 15 A 441/11 -, a.a.O.

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