Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Europarecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anlasslose Vorratsdatenspeichung vorerst gestoppt - wie geht es weiter?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Bundesnetzagentur setzt die Vorratsdatenspeicherung zumindest faktisch vorläufig außer Kraft

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Vorratsdatenspeicherung muss zum 1. Juli umgesetzt werden - für europarechtswidrig erklärt worden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ab dem 01.07.2017 geltende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig - einstweilige Anordnung gegen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

  • heise.de (Pressebericht, 23.06.2017)

    Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Gesetzgeber, Bundesnetzagentur und Provider massiv unter Druck

  • heise.de (Pressemeldung, 22.06.2017)

    Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

  • tagesschau.de (Pressebericht, 28.06.2017)

    Umstrittene Vorratsdatenspeicherung: Der Eilantrag als Speicher-Blockade?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Telefon- und Internetnutzung verstößt gegen Unionsrecht

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung von Vorratsdaten verstößt gegen EU-Recht

  • spiegel.de (Pressebericht, 22.06.2017)

    Vorratsdatenspeicherung: Münchner Provider muss vorerst keine Daten speichern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Todesstoß für die Vorratsdatenspeicherung

Sonstiges (2)

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.06.2017)

    Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

  • noerr.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur stoppt nach OVG-Entscheidung den Vollzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 597



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17  
    Das Verwaltungsgericht hat den von der Antragstellerin begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, mit der diese in der Folge des Beschlusses des Senats vom 22. Juni 2017 zur Unionsrechtswidrigkeit der in § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) geregelten Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 - Juris, und unter Änderung ihres ursprünglichen Antrags nunmehr die vorläufige Feststellung begehrt, nicht verpflichtet zu sein, die in § 113b Abs. 2 Sätze 1 und 2 TKG und § 113b Abs. 3 Nr. 1 bis 3 TKG genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie Zugang zu öffentlichen Telefondiensten bzw. den Internetzugang vermittelt, zu speichern, und auch die in § 113b Abs. 4 und 7 TKG sowie die in §§ 113c bis 113g TKG aufgeführten Pflichten nicht erfüllen zu müssen, zu Recht abgelehnt.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 - Juris Rn. 33.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17  

    Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Presseerklärung im

    vgl. zu diesem Maßstab OVG NRW, Beschluss vom 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, K&R 2017, 597 = juris, Rn. 24 f., m. w. N.
  • VG Neustadt, 05.07.2017 - 4 L 603/17  

    Wasserrecht, Straßenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Aber auch in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann grundsätzlich die vorläufige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO begehrt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris m.w.N.).
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