Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2000 - 18 B 2497/98   

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https://dejure.org/2000,7266
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2000 - 18 B 2497/98 (https://dejure.org/2000,7266)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.02.2000 - 18 B 2497/98 (https://dejure.org/2000,7266)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Februar 2000 - 18 B 2497/98 (https://dejure.org/2000,7266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgter Duldungsanspruch gem. § 55 AuslG; Auslegung des § 55 Abs. 4 S. 1 AuslG als ausländerbehördliche Befugnis mit strikt verpflichtendem Inhalt; Duldungsanspruch aufgrund gebundener Entscheidung der Ausländerbehörde aus§ 55 AuslG; Feststellung der Identität i.S.v.§ 41 AuslG als Ausschlussgrund eines Duldungsanspruchs; Kein rechtserheblicher Verstoß gegen§ 242 BGB durch unredliche Identitätstäuschung; Ausreichende Glaubhaftmachung durch drohende Strafverfolgung und Bestrafung gem. § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 24 L 3667/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2000 - 18 B 2497/98
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 B 84/10

    Voraussetzungen für die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb

    vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 1 C 23.99 , BVerwGE 111, 62, und vom 25. September 1997 1 C 3.97 , BVerwGE 105, 232; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2000 18 B 2497/98 , InfAuslR 2001, 16.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2000 18 B 2497/98 , InfAuslR 2001, 16; zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen hier einen gerichtlichen Antrag vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 18 B 1037/09 -.

  • VG Düsseldorf, 26.08.2003 - 24 L 2373/03

    Zwangsweise Durchsetzung der Passvorlagepflicht

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2000 - 18 B 2497/98 - NVwBl.
  • VGH Bayern, 09.06.2010 - 10 ZB 09.2843

    Duldung; Verstoß gegen Passvorlagepflicht; unzulässige Rechtsausübung; Art und

    Denn die Duldung ist lediglich die gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis (vgl. auch BVerfG vom 6.3.2003 NVwZ 2003, 1250; OVG NRW vom 21.2.2000 InfAuslR 2001, 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2004 - 18 B 2570/03

    Anforderungen an den Abschiebungsschutz bei bevorstehender Eheschließung

    Dessen Sperrwirkung ist hier jedoch einschlägig .Eine rechtskräftige Entscheidung im Sinne des § 55 Abs. 4 AuslG liegt nach der Rechtsprechung des Senats vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2000 - 18 B 2497/98 -, InfAuslR 2001, 16 = NWVBl. 2001, 61 und vom 7. Januar 2002 - 18 B 1587/01 - unter anderem vor, wenn - wie hier durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2003 (18 K 1042/03.A) - eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung - hier in dem Bundesamtsbescheid vom 5. Februar 2003 - rechtskräftig bestätigt worden ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2002 - 18 B 1587/01

    Rechtmäßigkeit einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung

    Eine solche rechtskräftige Entscheidung liegt nach der Rechtsprechung des Senats vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2000 - 18 B 2497/98 -, InfAuslR 2001, 16 = NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 18 B 1657/00
    vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 21. Februar 2000 - 18 B 2497/98 -, InfAuslR 2001, 16 = NWVBl. 2001, 61.
  • VG Hannover, 22.06.2004 - 6 B 2486/04

    Zustimmung zur Aufhebung einer räumlichen Beschränkung (länderübergreifende

    Ob ein Anordnungsgrund bereits darin besteht, dass es dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann, sich zur Erhaltung seines Arbeitsplatzes weiterhin gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 1 AuslG ordnungswidrig zu verhalten (vgl. OVG Münster, InfAuslR 2001, 16 [19], m.w.N.) kann dahingestellt bleiben.
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