Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) auf Gewährung einer Erschwerniszulage i.R.e. Feststellungsklage; Aufnahme der Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MEF) in den zulageberechtigten Personenkreis des § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV); Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung der Angehörigen des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK BKA) und der Observationseinheiten Zoll (OEZ) und der Angehörigen der MFE i.R.d. Gewährung einer Erschwerniszulage mit dem Gleichheitsgrundsatz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) auf Gewährung einer Erschwerniszulage i.R.e. Feststellungsklage; Aufnahme der Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MEF) in den zulageberechtigten Personenkreis des § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV); Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung der Angehörigen des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK BKA) und der Observationseinheiten Zoll (OEZ) und der Angehörigen der MFE i.R.d. Gewährung einer Erschwerniszulage mit dem Gleichheitsgrundsatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09
- BVerwG, 03.06.2011 - 2 B 57.11
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 4 S 2417/12
Gleichheitsverstoß bei Stellenzulagengewährung an Hauptschullehrer A 12 und nicht …
Die Maßstäbe dafür, ob Nr. 5.1 der Anlage zu § 1 der Verordnung der Landesregierung über die Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen (Lehrkräftezulagenverordnung) vom 24.04.1995 (GBl. S. 328, mit späteren Änderungen) den Kläger insoweit in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, als er nach seiner (zum 01.09.2009 erfolgten) Beförderung von A 12 nach A 13 nicht mehr in den zulageberechtigten Personenkreis einbezogen ist, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.02.2011 - 1 A 2883/09 -, Juris m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts). - VG Freiburg, 23.10.2012 - 5 K 2662/10
Statthafte Feststellungsklage wegen Nichtgewährung einer Stellenzulage an einen …
Zahlungsansprüche entstehen erst dann, wenn der Besoldungsgesetzgeber im Falle eines festgestellten Verfassungsverstoßes dem Anliegen durch eine gesetzliche Neuregelung Rechnung trägt (vgl. OVG NW, Beschl. v. 21.02.2011 - 1 A 2883/09 - m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2012 - 1 A 461/11
Turboprop-Flugzeuge als "Strahlflugzeuge" i.S.d. § 23f Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EZulV
vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 1 A 2883/09 -, juris, Rn. 36 = NRWE, Rn. 39 (kein Zuspruch von Leistungen im Falle eines unterstellten Gleichheitsverstoßes durch § 22 EZulV mit Rücksicht auf den Gestaltungsspielraum des Normgebers).
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