Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 18 B 962/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Klageschrift Antragsschrift ladungsfähige Anschrift Ergänzung Ausschlussfrist

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 82 Abs. 2 S. 2
    Möglichkeit der Nachholung einer fehlenden Angabe einer ladungsfähigen Anschrift nach Ablauf einer nach § 82 Abs. 2 S. 2 VwGO gesetzten Ausschlussfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Nachholung einer fehlenden Angabe einer ladungsfähigen Anschrift nach Ablauf einer nach § 82 Abs. 2 S. 2 VwGO gesetzten Ausschlussfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 7 L 730/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 18 B 962/12



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Köln, 29.06.2016 - 24 K 1251/12  

    Unzulässigkeit, Wohnanschrift, Ausschlussfrist

    Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn die Erfüllung der genannten Pflicht zur Angabe einer Wohnanschrift unmöglich oder unzumutbar ist, wie zum Beispiel im Fall von Obdachlosigkeit oder bei schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - und Beschluss vom 14. Februar 2012, - 9 B 79.11 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 17 B 1070/03 - und 21. Februar 2013 - 18 B 962/12 -, sowie Urteil vom 20. Februar 2001 - 22 B 3200/97 -, alle juris; Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 21. Auflage 2015, § 82 Rn. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO-Kommentar, 72. Auflage, § 253 Rn. 23.

    Eine Ergänzung der Angabe der ladungsfähigen Anschrift kann nach Ablauf der gesetzten Ausschlussfrist - entsprechend dem Rechtscharakter dieser Frist - nicht mehr wirksam vorgenommen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nach § 82 Abs. 2 Satz 3 VwGO i.V.m. § 60 VwGO liegen vor, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 18 B 962/12 -, juris m.w.N.

  • VG Düsseldorf, 07.05.2015 - 8 K 364/15  

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Schweden

    Ob die Klage mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig ist, vgl. Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - RN 5 K 13.30027 -, juris Rn. 24; Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 23. November 2011 - 5 K 20196/10 -, juris Seite 4, oder infolge der Überstellung des Klägers nach Schweden nicht ausnahmsweise - mit Blick auf den in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Grundsatz effektiven Rechtschutzes - die Möglichkeit der Zustellung an die Anschrift seiner Prozessbevollmächtigten genügt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79/11 - u.a., juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 18 B 962/12 -, juris Rn. 2 ff., kann dahingestellt bleiben.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2014 - 11 N 9.14  

    Wiedereinsetzung in eine nach § 82 Abs. 2 S. 2 VwGO gesetzte Frist

    Denn nach Ablauf der Ausschlussfrist kann ein entsprechender Mangel nicht mehr geheilt werden, es sei denn, es ist nach § 82 Abs. 2 S. 3 VwGO i.V.m. § 60 VwGO Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 18 B 962/12 -, bei Juris, Rz. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Juni 2011 - 1 L 266/06 -, bei Juris, Rz. 45).
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