Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11   

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https://dejure.org/2014,3380
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11 (https://dejure.org/2014,3380)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.02.2014 - 16 A 2367/11 (https://dejure.org/2014,3380)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 (https://dejure.org/2014,3380)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beibringungsanordnung Eignung Einziehung Gutachten Jagdschein Ungültigerklärung Untersuchungsanordnung Zeugnis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beibringungsanordnung; Eignung; Einziehung; Gutachten; Jagdschein; Ungültigerklärung; Untersuchungsanordnung; Zeugnis

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses zur Klärung von Eignungsbedenken im Rahmen der Erteilung eines Jagdscheins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses zur Klärung von Eignungsbedenken im Rahmen der Erteilung eines Jagdscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18

    "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

    Bei der auf § 6 Abs. 2 WaffG gestützten Beibringungsanordnung vom 21. März 2017 handelt es sich um eine die Sachentscheidung vorbereitende reine Verfahrenshandlung, die nicht isoliert angreifbar ist (vgl. § 44a VwGO, OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 -, juris, Rn. 45; HessVGH, Beschluss vom 22. November 2016 - 4 B 2306/16 -, juris, Rn. 12).
  • VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16

    ALKOHOLABHÄNGIGKEIT; ALKOHOLPROBLEMATIK; BEIBRINGUNGSANORDNUNG; BLUTALKOHOLWERT;

    Nur auf der Grundlage dieser Information kann er nämlich sachgerecht einschätzen, ob er sich trotz der mit einer Untersuchung verbundenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts und der Kostenbelastung der Begutachtung stellen will oder die mit der Verweigerung der Begutachtung verbundenen Risiken eingeht (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 -, juris).

    Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er das geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV auf seine Nichteignung schließen, wenn er in der Beibringungsaufforderung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. August 2016 - 21 CS 16.1247 -, juris unter Hinweis auf die zu § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. ergangene Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2014 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

    Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung

    Auch insoweit ergeben sich keine Unterschiede zwischen Waffen- und Jagdbehörde, da § 17 Abs. 1 Satz 2 WaffG auch auf diese Vorschriften verweist (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.; wie hier OVG NW, Urt. v. 21.02.2014 - 16 A 2357/11 - NWVBl 2014, 395 und BayVGH, Urt. v. 29.06.2016 - 21 B 16.527 - juris; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der zuletzt genannten Entscheidung blieb ohne Erfolg, vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2017 - 3 B 51.16 - juris).
  • OVG Hamburg, 21.08.2018 - 5 Bf 25/17

    Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf

    Indem § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG die §§ 5 und 6 WaffG in den Anwendungsbereich des Jagdrechts einbezieht, verpflichtet die Regelung die zuständige Jagdbehörde zu einer entsprechenden Prüfung der waffenrechtlichen Anforderungen an Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Jagdscheinbewerbers (vgl. OVG Münster, Urt. v. 21.2.2014, 16 A 2367/11, juris Rn. 37).
  • VGH Bayern, 29.06.2016 - 21 B 16.527

    Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an

    Seitdem ist somit das Vorliegen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsanforderungen zugleich Erteilungsvoraussetzung für den Jagdschein, sofern der Jagdscheinbewerber nicht nur einen Falknerjagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG begehrt (vgl. OVG NW, U. v. 21.2.2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn. 35 ff).
  • VG Lüneburg, 04.02.2016 - 6 B 165/15

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Waffe

    Das bedeutet umgekehrt, dass bei fehlender Zuverlässigkeit oder persönlicher Eignung im Sinne von §§ 5 und 6 WaffG jeder andere Jagdschein zu versagen ist (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18

    Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung

    vgl. zu der rechtstechnisch vergleichbaren Parallelregelungen in Fahrerlaubnisrecht: BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, BVerwGE 156, 293-305, juris, Rn. 17 ff. m.w.N. und OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2014 - 16 E 886/14 -, juris, Rn. 7; im Beamtenrecht: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris, und im Waffen- und Jagdrecht: OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 -, juris, Rn. 43.
  • VG München, 08.06.2017 - M 7 K 16.5126

    Fehlende waffenrechtliche Eignung bei psychischer Erkrankung

    Für das Schreiben vom 11. August 2016 gab es in Anbetracht der dargelegten, zahlreichen und gewichtigen Tatsachen einen begründeten Anlass; die Anordnung der Untersuchung ist aus denselben Gründen auch verhältnismäßig (vgl. OVG NW, U. v. 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn 39 ff.).
  • VG München, 02.12.2015 - M 7 K 15.2288

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Alkoholmissbrauchs

    Sie war insbesondere anlassbezogen und im Hinblick auf das Gewicht der anlassgebenden Tatsachen und die Gefahren, die von einer Waffe in ungeeigneten Händen ausgehen können, einerseits und auf den hiermit verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers andererseits verhältnismäßig (vgl. OVG NW, U. v. 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn. 39 ff.; BVerwG, U. v. 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 - juris Rn. 20).
  • VG München, 27.03.2017 - M 7 S 17.115

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Waffenbesitzkarte

    Sie war insbesondere im Hinblick auf das Gewicht der anlassgebenden Tatsache und die Gefahren, die von einer Waffe in ungeeigneten Händen ausgehen können, einerseits und auf den hiermit verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellerin andererseits verhältnismäßig (vgl. OVG NW, U. v. 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn 39 ff.; BVerwG, U. v. 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 - juris Rn 20).
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