Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,3346
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16 (https://dejure.org/2017,3346)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.02.2017 - 6 B 1102/16 (https://dejure.org/2017,3346)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 6 B 1102/16 (https://dejure.org/2017,3346)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung; Sicherung eines in der Hauptsache zu verfolgenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Beförderungsbegehren; Besetzung des Beförderungsamtes nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes; Beförderungsauswahlentscheidungen im Falle gleichlautender Gesamturteile; Aussetzung des auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahrens; Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung

  • rechtsportal.de

    Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung; Sicherung eines in der Hauptsache zu verfolgenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Beförderungsbegehren; Besetzung des Beförderungsamtes nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes; Beförderungsauswahlentscheidungen im Falle gleichlautender Gesamturteile; Aussetzung des auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahrens; Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung; Sicherung eines in der Hauptsache zu verfolgenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Beförderungsbegehren; Besetzung des Beförderungsamtes nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes; Beförderungsauswahlentscheidungen im Falle gleichlautender Gesamturteile; Aussetzung des auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahrens; Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Minden, 13.12.2018 - 4 K 9180/17
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1102/16 -, juris, Rdn. 10 und 14 m.w.N.; VG Aachen, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 L 334/16 -, juris, Rdn. 19.
  • VG Köln, 21.09.2018 - 19 K 6776/16
    § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW in der am 01.07.2016 in Kraft getretenen Neufassung war aber wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG verfassungswidrig - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.03.2017 - 6 B 1102/16 -, juris - und wurde zwischenzeitlich durch die mit Wirkung ab dem 28.09.2017 gültige Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG NRW wieder aufgehoben.
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