Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 3320/98   

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https://dejure.org/2001,10740
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 3320/98 (https://dejure.org/2001,10740)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.03.2001 - 6 A 3320/98 (https://dejure.org/2001,10740)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. März 2001 - 6 A 3320/98 (https://dejure.org/2001,10740)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 1945/98
    vgl. zu § 17 Abs. 1 HNtV in der bis zum 31. Dezember 1987 geltenden Fassung, wonach das Nutzungsentgelt 20 v.H. der bezogenen Vergütung (ohne Sachkosten) bei ärztlicher Nebentätigkeit in Medizinischen Einrichtungen betrug, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 5. November 1987 - 6 A 1402/84 - zu § 17 Abs. 1 HNtV in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung, wonach das Nutzungsentgelt bei ärztlicher Nebentätigkeit im stationären und teilstationären Bereich 25 v.H. der bezogenen Vergütung betrug, OVG NRW, Urteil vom 17. August 1993 - 6 A 220/92 -, und zu § 17 Abs. 1 Nr. 1 HNtV in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung, wonach das Nutzungsentgelt bei ärztlicher Nebentätigkeit im stationären Bereich 35 v.H. der um die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 a Buchstabe b BPflV in der jeweils geltenden Fassung geminderten bezogenen Vergütung beträgt, wenn die Nebentätigkeit vor dem 1. Januar 1993 genehmigt worden ist, OVG NRW, Urteile vom heutigen Tage - 6 A 1263/97 - und - 6 A 3320/98 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04

    Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich

    Ausgehend von dieser Rechtsprechung, der sich der Senat unter Aufgabe der noch im Urteil vom 21.3.2001 - 6 A 3320/98 - vertretenen abweichenden Rechtsauffassung anschließt, entfiel der Vertrauensschutz in den Fortbestand des § 2 a AZVO a. F. mit dem Erlass der Änderungsverordnung am 18.2.2003, also erst nach der Inanspruchnahme des AZV-Tages durch die Klägerin.
  • VG Münster, 25.03.2003 - 4 K 3413/98

    Wahrung des in § 72 Abs. 1 LBG verankerten Prinzips der Angemessenheit des

    Die Auferlegung einer Zahlungspflicht von 35 % der bezogenen Vergütung belässt dem privat liquidierenden Chefarzt bereits nach dem abstrakten Zahlenverhältnis 65 % des aus seinen eigenen Leistungen gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens und erscheint daher regelmäßig als angemessen, vgl: OVG NW, Urteil vom 21. März 2001 - 6 A 3320/98 - (S. 11 des Urteilsabdrucks) und OVG NW, Urteil vom 21. März 2001 - 6 A 1263/97 - (S. 10 des Urteilsabdrucks).

    Bezogene Vergütung ist allein das um die Honorarminderung nach § 6 a) Abs. 1 GOÄ verminderte Honorar, vgl. OVG NW, Urteil vom 21. März 2001 - 6 A 3320/98 - (S. 11 des Urteilsabdrucks).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04

    Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich

    Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung unter Aufgabe der noch im Urteil vom 21.3.2001 - 6 A 3320/98 - vertretenen abweichenden Rechtsauffassung an.
  • VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03

    Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener

    Siehe BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32.01 - NWVBl. 2003, 213 = ZBR 2003, 317 [BVerwG 19.12.2002 - 2 C 32.01]; anders noch die Vorinstanz: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 21. März 2001 - 6 A 3320/98 - vgl. auch Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 26. August 1996, - 1 G 1537/96 (3) -, ZBR 97/99.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2013 - 6 A 2422/11

    Zulassung der Berufung bei Streit eines in der Krankenversorgung tätigen

    OVG NRW, Urteil vom 21. März 2001 - 6 A 3320/98 , juris Rdnr. 16, ebenfalls zur Vorgängerregelung.
  • VG Düsseldorf, 12.12.2003 - 26 K 379/03

    Ausgestaltung der Berechnung der einem bei einem Amtsgericht tätigen

    Durch diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei auch die entgegenstehende Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (Vorinstanz) im Urteil vom 21. März 2001 - 6 A 3320/98 - überholt.
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