Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03   

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https://dejure.org/2003,10946
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03 (https://dejure.org/2003,10946)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.03.2003 - 13 B 290/03 (https://dejure.org/2003,10946)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 (https://dejure.org/2003,10946)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; Ausbildung zur Podologin; Gleichwertigkeit einer (anderen) Ausbildung i.S.d. § 10 Abs. 3 Podologengesetz (PodG) ; Kriterien des Ausbildungsziels ; Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung ; Anrechnungsmöglichkeiten auf die Ausbildungsdauer; Bundeseinheitliche Regelung des Tätigkeitsbereichs der Medizinischen Fußpflege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12

    Wettbewerbsverstoß: Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten

    Diejenigen, die - wie hier - bisher in diesem Berufsfeld tätig waren, dürfen in ihrer bisherigen Berufstätigkeit fortfahren, allerdings die Berufsbezeichnung nicht mehr führen (OVG Münster, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03, juris Rn. 17).
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 6 K 1911/11

    Umsätze eines staatlich geprüften Podologen vor Erteilung der Erlaubnis zur

    Zur Frage der inhaltlichen Reichweite des PodG (Berufsbezeichnungs- oder - ausübungsregelung ?) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen mit Beschluss vom 21. März 2003 ( 13 B 290/03 , jurisDok) ausgeführt:.
  • VGH Bayern, 24.08.2011 - 7 B 10.2678

    Verwendung des Zertifikats "med. Fußpflege"

    Unter welchen Voraussetzungen Nicht-Podologen in diesem Bereich ohne Verwendung der geschützten Berufsbezeichnungen "Podologe" oder "Medizinischer Fußpfleger" tätig werden dürfen, ist umstritten (vgl. BSG vom 7.10.2010 Az. B 3 KR 12/09 R RdNr. 16; NdsOVG vom 31.1.2006 GewArch 2006, 295/297; OVG NRW vom 21.3.2003 Az. 13 B 290/03 RdNr. 7; VG Düsseldorf vom 24.5.2005 Az. 26 K 2768/04 ; Schnitzler, MedR 2011, 270/271 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 13 B 1659/10

    Ordnungsverfügung zur Unterlassung der Werbung mit der Wortkombination

    Da dies eine entsprechende Ausbildung nach den Kriterien der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen voraussetzt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, juris, wird der verständige Patient getäuscht, wenn - wie das beim Antragsteller der Fall ist - der Tätigkeitsbereich der medizinischen Fußpflege weiterhin beworben wird, obwohl Übergangsbestimmungen vom Behandler nicht genutzt wurden und der höhere Behandlungsstandard objektiv nicht nachgewiesen wurde.
  • OVG Niedersachsen, 31.01.2006 - 8 LA 232/05

    Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin"

    Als eine gleichwertige Ausbildung im Sinne des § 10 Abs. 3 PodG kann daher nur eine solche anerkannt werden, die sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht mindestens den gleichen Ausbildungsstand vermittelt wie die nach dem PodG nunmehr vorgesehene Ausbildung (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 21.3.2003 - 13 B 290/03 -).
  • VG Cottbus, 16.01.2019 - 6 L 570/16

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

    Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur dann zulässig, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und unzumutbar schweren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden müsste (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 1 W 18/05 -, zitiert nach Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 N 55/05 -, zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 -, zitiert nach Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, zitiert nach juris; Beschluss der Kammer vom 20. März 2014 - 6 L 29/14, S. 2 f. des E.A.; weitere Nachweise bei Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, 2017, Rn. 174 ff., 183 ff., 190 ff.).
  • VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 4747/10

    Rechtmäßigkeit der Werbung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters mit

    So auch das OVG NRW in seinem Beschluss vom 21.03.2003 - 13 B 290/03 - Rdnr. 7 - 9 , Juris.
  • VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 2768/04

    Auftreten unter der Berufsbezeichnung "Podologe" und/oder "Medizinischer

    Zur Frage der inhaltlichen Reichweite des PodG (Berufsbezeichnungs- oder - ausübungsregelung?) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen mit Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 - (Juris-Dokument Nr. MWRE203011364) ausgeführt:.
  • VG Cottbus, 30.03.2009 - 6 L 318/08

    Kein Anspruch auf Trinkwasserversorgung nach Gemeindeauflösung sowie Devastierung

    Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher nur dann zulässig, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und unzumutbar schweren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden müsste (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 1 W 18/05 -, zitiert nach Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 N 55/05 -, zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. April 2004 - 6 S 17/04 -, zitiert nach Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03 -, zitiert nach Juris; weitere Nachweise bei Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage, 2008, Rdnr. 190 ff., insbes. Fn. 76).
  • VG Stade, 12.07.2004 - 6 A 1028/03

    Zulassung zur Ergänzungsprüfung nach dem Podologengesetz (PodG).

    Die Übergangsbestimmungen des § 10 PodG dienen dazu, dem Patienten Gewissheit zu geben, dass der-/diejenige, der/die die Bezeichnung "Medizinischer Fußpfleger" oder "Medizinische Fußpflegerin" führen darf, aber nicht die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung absolviert hat, dieselben fachlichen Qualitäten vorweisen kann wie der-/diejenige mit der jetzt vorgesehenen Ausbildung (OVG Münster, Beschluss vom 21. März 2003 - 13 B 290/03).
  • LG Köln, 25.09.2003 - 31 O 424/03

    Wettbewerbsrechtliche Qualifizierung der Verwendung der gewählten Bezeichnung

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