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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 16 A 730/13   

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https://dejure.org/2014,7249
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 16 A 730/13 (https://dejure.org/2014,7249)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.03.2014 - 16 A 730/13 (https://dejure.org/2014,7249)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. März 2014 - 16 A 730/13 (https://dejure.org/2014,7249)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Fahrerlaubnis Fahrgastbeförderung Gewährbieten Verantwortung besondere Verantwortung Beförderung von Fahrgästen Fahrgastbeförderung Fahrgast Taxifahrer Ermittlung Sachverhaltsermittlung medizinischpsychologische Untersuchung ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Fahrerlaubnis; Fahrgastbeförderung; Gewährbieten; Verantwortung; besondere Verantwortung; Beförderung von Fahrgästen; Fahrgastbeförderung; Fahrgast; Taxifahrer; Ermittlung; Sachverhaltsermittlung; medizinisch-psychologische ...

  • verkehrslexikon.de

    Zum Entzug der Erlaubnis zur Personenbeförderung nach Strafverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlen des Gewährbietens der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bei einem Taxifahrer bzgl. der abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Grenzen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung im Fahrerlaubnisrecht bzgl. der medizinischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fehlen des Gewährbietens der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bei einem Taxifahrer bzgl. der abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Grenzen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung im Fahrerlaubnisrecht bzgl. der medizinischen ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an das Gewährbieten besonderer Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an das Gewährbieten besonderer Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Mainz, 05.01.2016 - 3 L 1528/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

    Ob der Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis die Gewähr dafür bieten, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden, richtet sich nach einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen anhand aller bekannten verwertbaren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verkehrsrechtlicher und nichtverkehrsrechtlicher Art sowie sonstiger aktenkundig gewordener Vorkommnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19/86 -, NJW 1986, 2779 = juris Rn. 3; OVG NW, Urteil vom 21. März 2014 - 16 A 730/13 -, juris Rn. 20).

    Eine Sperrwirkung dergestalt, dass nur der Inhalt eines (erweiterten) Führungszeugnisses in die Prüfung des Merkmals des Gewährbietens einfließen darf, ist damit nicht verbunden (vgl. OVG NW, Urteil vom 21. März 2014, a.a.O. = juris Rn. 24).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 16 E 1138/15

    Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2013 - 16 B 1408/12 -, NJW 2013, 2217 = juris, Rn. 9 ff.; zu § 48 Abs. 4 Nr. 2a FeV (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung): OVG NRW, Urteil vom 21. März 2014 - 16 A 730/13 -, NWVBl. 2014, 434 = juris, Rn. 24 ff., jeweils m. w. N.
  • VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436

    Entzug der Fahrerlaubnis

    Bei der Prognoseentscheidung, ob der Fahrerlaubnisinhaber der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird, dürfen - wie auch bei der Beurteilung der allgemeinen Fahreignung - auch strafrechtliche Sachverhalte herangezogen werden, die entweder gar nicht zu einer Strafverfolgung geführt haben oder deren strafgerichtliche Aburteilung noch aussteht, sofern die Annahme der aus strafbarem Verhalten abzuleitenden Gefahr für die Sicherheit der Fahrgäste eine ausreichende tatsächliche Grundlage hat (OVG NW, U.v. 21.3.2014 - 16 A 730/13 - VRS 126, 177 = juris Rn. 22 ff.; BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 11 CE 15.1556 - juris Rn. 10; Freimann/Wellner, a.a.O. § 48 FeV Rn. 160, 199, 202; Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 48 FeV Rn. 27).
  • VG Saarlouis, 23.12.2016 - 5 L 2591/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher

    Dabei könnten auch Straftaten nichtverkehrsrechtlicher Art bedeutsam sein.(VG Stuttgart, Urteil vom 08.09.2016 - 10 K 3061/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2014 - 16 A 730/13 - VG München, Beschlüsse vom 17.02.2012 - M 6b E 11.5987 - und vom 25.06.2007 - M 6a E 07.1782 - BVerwG, Beschluss vom 19.03.1986 - 7 B 19.86 -, alle bei juris) Bei Verfehlungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung stünden, komme es darauf an, ob sie Charaktereigenschaften offenbarten, die sich auch bei der gewerblichen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken könnten.

    Im Falle von wechselseitigen Beleidigungen hatte etwa das OVG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 21.03.2014 - 16 A 730/13 - die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aufgehoben, weil die Regelung des § 199 StGB, nach der der Richter im Falle einer auf der Stelle erwiderten Beleidigung beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären könne, für ein zumindest erheblich herabgesetztes Strafverfolgungsinteresse spreche.

  • VG Köln, 31.07.2019 - 23 K 4203/17
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. März 2014 - 16 A 730/13 -, juris, Rn. 38 und Beschluss vom 5. März 2004 - 19 A 832/04 - VG Aachen, Beschluss vom 10. August 2018 - 2 L 977/18 -, juris, Rn. 15.
  • VG München, 24.06.2015 - M 6a E 15.1144

    Vorläufige Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D einschließlich

    Vielmehr reicht es bereits aus, wenn gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen geführt werden und diese Tatvorwürfe zum Gegenstand haben, welche Zweifel an der Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen zu wecken geeignet sind (BayVGH B.v. 24.7.2002 a.a.O.; vorgehend VG Ansbach, B.v. 14.5.2002, Az.: AN 10 E 02.567; BayVGH B.v. 26.11.2010 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen B.v. 24.10.2011, Az.: 16 A 1571/10 - juris, Rn. 3, das es für zulässig erklärt, strafrechtliche Sachverhalte im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren selbst dann heranzuziehen, wenn diese überhaupt nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen geführt haben oder wenn deren strafgerichtliche Aburteilung noch aussteht; bestätigt durch OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 21.3.2014, Az.: 16 A 730/13, VRS 126, 177 - 184, juris, Rn. 30).
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