Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 1 B 1361/16   

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https://dejure.org/2017,7726
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 1 B 1361/16 (https://dejure.org/2017,7726)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.03.2017 - 1 B 1361/16 (https://dejure.org/2017,7726)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. März 2017 - 1 B 1361/16 (https://dejure.org/2017,7726)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rangniedrigerer Beurteiler; Gleichrangiger Beurteiler

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungstellen; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten; Beurteilung durch einen rangniedrigeren Beurteiler; Anspruch des Beamten auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung ...

  • prot-in.de

    Mindeststandards für Erst- und Zweitbeurteiler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Rangniedrigerer Beurteiler; Gleichrangiger Beurteiler

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungstellen; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten; Beurteilung durch einen rangniedrigeren Beurteiler; Anspruch des Beamten auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1558
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

    Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung;

    Rangniedrigeren Beamten fehlt im Regelfall der Überblick über die Leistungsfähigkeit der in der Behörde beschäftigten Beamten einer höheren Besoldungsgruppe; sie sind dann nicht in der Lage, die Leistungen des Beamten gemessen an dessen Statusamt, das sie selbst nicht innehaben und dessen Anforderungen sie nicht notwendig kennen, zu bewerten und gleichzeitig diese Leistungen ins Verhältnis zu den Leistungen anderer Beamter mit demselben - höheren - Statusamt zu setzen (OVG Münster, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 B 1361/16 - NVwZ 2017, 1558 Rn. 7.).
  • OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17

    Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels

    Ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt darf grundsätzlich nicht einen Beamten in einem höheren Statusamt dienstlich beurteilen (ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 21.3.2017 - 1 B 1361/16 -, juris Rn. 4ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 23.8.2017 - 1 B 454/17 -, juris Rn. 6ff.).

    Ihnen fehlt im Regelfall der Überblick über die Leistungsfähigkeit der in der Behörde beschäftigten Beamten einer höheren Besoldungsgruppe (OVG NRW, Beschluss vom 21.3.2017 - 1 B 1361/16 -, juris Rn. 9; OVG Saarl., Beschluss vom 23.8.2017 - 1 B 454/17 -, juris Rn. 11f.).

    Diesen Ausführungen, die sie bereits im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zum Aktenzeichen 1 B 1361/16 (Beschluss vom 21.3.2017, a. a. O., Rn. 11) gemacht hat, lässt sich indes nicht entnehmen, welche Kenntnisse dies im Einzelnen sein sollen.

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Beurteilung von einem Beamten erstellt wird, der derselben Laufbahngruppe und - in Bezug auf den beurteilten Beamten - der gleichen angehört; es soll schon der "böse Schein" vermieden werden, die Beurteilung erfolge wegen einer abstrakt möglichen Konkurrenzsituation nicht unvoreingenommen (OVG NRW, Beschluss vom 21.3.2017, a. a. O., Rn. 13).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - 1 B 1132/16

    Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Mitbewerber i.R.d.

    - OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2017- 1 B 1361/16 -, juris, Rn. 4 bis 22 - aufgeworfene Frage, ob Erst- und Zweitbeurteiler aus statusrechtlichen Gründen gehindert gewesen sein könnten, den Antragsteller dienstlich zu beurteilen, ist zu verneinen.

    Dazu, dass der Dienstherr mangels normativer Regelung im Rahmen seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit auch Angestellte zu beurteilungsbefugten Vorgesetzten des Beamten machen kann, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2017- 1 B 1361/16 -, juris, Rn. 5 f., m. w. N.

    Denn die sich bei dieser Sachlage stellende Frage, ob solche Personen deshalb (ausnahmsweise) als Beurteiler fungieren dürfen, weil sie im Status der Beurlaubung in einem solchen Grad höherwertig beschäftigt werden, dass die beamtenrechtliche Wertigkeit ihrer Tätigkeit das Statusamt der zu beurteilenden Beamten übersteigt, offen gelassen im Senatsbeschluss vom 21. März 2017 - 1 B 1361/16 -, juris, Rn. 20, muss (auch) hier nicht beantwortet werden.

  • ArbG Siegburg, 18.09.2019 - 3 Ca 985/19

    Erstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin unzulässig

    Es solle schon der "böse Schein" vermieden werden, die Beurteilung erfolge wegen einer abstrakt möglichen Konkurrenzsituation nicht unvoreingenommen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2017 - 1 B 1361/16 -, Rn. 13, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 1 B 498/17

    Berücksichtigen eines höherwertigen Einsatzes auf der Ebene der Einzelbewertungen

    Zu dieser Frage in Fällen der vorliegenden Art allgemein vgl. den Senatsbeschluss vom 21. März 2017 - 1 B 1361/16 -, juris, Rn. 4 bis 22.

    Dazu, dass der Dienstherr mangels normativer Regelung im Rahmen seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit auch Angestellte zu beurteilungsbefugten Vorgesetzten des Beamten machen kann, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2017- 1 B 1361/16 -, juris, Rn. 5 f., m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 1 B 98/17

    Beteiligung eines möglichen Konkurrenten am Beurteilungsverfahren als Beurteiler;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2004 - 2 B 64.04 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25 = juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 B 1361/16 -, juris, Rn. 5, m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 B 1361/16 -, juris, Rn. 13 ff., m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2019 - 1 B 1350/18

    Besetzung von Beförderungsplanstellen mit anderen Bewerbern i.R.d.

    vgl. in diesem Zusammenhang den Beschluss des Senats vom 21. März 2017 - 1 B 1361/16 -, juris, Rn. 4 bis 19.
  • OVG Saarland, 23.08.2017 - 1 B 454/17

    Beförderungsauswahl, dienstliche Beurteilung, Beurteiler, Eignung, Statusamt,

    so überzeugend OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.3.2017 - 1 B 1361/16 -, Juris, Rdnr. 9; ebenso Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand: März 2017, B V Rdnr. 275; a.A. ohne weitere Begründung Lemhöfer in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand: Oktober 2016, § 48 BLV 2009, Rdnr. 25.
  • VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 CE 19.76

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde

    Es soll schon der "böse Schein" vermieden werden, die Beurteilung erfolge wegen einer abstrakt möglichen Konkurrenzsituation nicht unvoreingenommen (vgl. OVG NW, B.v. 21.3.2017 - 1 B 1361/16 - juris Rn. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 1 B 126/17

    Beförderung eines Beamten i.R.d. Stellenbesetzung; Beurteilung des Beamten durch

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 B 1361/16 -, juris, Rn. 13 ff., m.w.N.
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