Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03   

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https://dejure.org/2005,5027
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03 (https://dejure.org/2005,5027)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.04.2005 - 1 A 3099/03 (https://dejure.org/2005,5027)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 (https://dejure.org/2005,5027)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 (BBVAnpG 99) getroffenen Regelung; Sinn und Zweck der Regelung des Art. 9 § 1 BBVAnpG 99; Nachzahlung von Erhöhungsbeiträgen nach dem BBVAnpG 99; Verfassungsgemäßheit der zwölffachen Auszahlung des monatlich berechneten Erhöhungsbetrags; Anspruch auf eine Sonderzuwendung als grundgesetzlich geschütter beamtenrechtlicher Anspruch; Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Bezügen; Entsprechende Anwendung des § 291 S. 1 BGB im öffentlichen Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05

    Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags als Besoldungstatbestand;

    Da es sich um eine Zahlungs- und nicht um eine Feststellungsklage als Vorstufe von Zahlungsansprüchen handelt, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21.4.2005 - 1 A 3099/03 -, Juris, ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag auch nicht zu unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 1 A 1927/05

    Geltendmachung eines erweiterten Anspruchs auf Zahlung eines Familienzuschlags

    - dazu Senatsurteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Urteilsabdruck S. 31 -, ist der Klageantrag auch nicht zu unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2011 - 1 L 73/07

    Prozesszinsen bei Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern

    Anders gewendet können Prozesszinsen hinsichtlich einer Feststellungsklage, die sich auf das Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach bezieht, nicht verlangt werden, wenn die zu verzinsende Geldschuld der Höhe nach gerade noch nicht feststeht bzw. nicht unstreitig ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, a.a.O.; vgl. auch OVG A-Stadt, Urt. v. 21.04.2005 - 1 A 3099/03 -, IÖD 2006, 64; Urt. v. 07.11.2003 - 12 A 3187/01 -, FEVS 55, 495 - jeweils zitiert nach juris).

    Ebenso wird auch in obergerichtlichen Entscheidungen davon ausgegangen, dass eine Geldforderung grundsätzlich - erst - rechthängig wird, wenn der Kläger Leistungsklage auf Zahlung einer bestimmten (bezifferten) Geldsumme erhebt (vgl. OVG A-Stadt Urt. v. 21.04.2005 - 1 A 3099/03 -, juris, Rn. 136; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.01.2004 - 11 LB 257/03 -, juris, Rn. 28: "Prozesszinsen ... ab Rechtshängigkeit des bezifferten Rückzahlungsanspruchs").

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 300/05

    Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen

    Anders gewendet können Prozesszinsen hinsichtlich einer Feststellungsklage, die sich auf das Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach bezieht, nicht verlangt werden, wenn die zu verzinsende Geldschuld der Höhe nach gerade noch nicht feststeht bzw. nicht unstreitig ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, a.a.O.; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 21.04.2005 - 1 A 3099/03 -, IÖD 2006, 64; Urt. v. 07.11.2003 - 12 A 3187/01 -, FEVS 55, 495 - jeweils zitiert nach juris).
  • VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10

    Höhe des Anspruchs auf auf Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen

    vgl. für die Besoldung BayVGH, Beschluss vom 27. April 2012 - 3 ZB 10.1354 -, juris, mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.1 Nr. 81.
  • VG Münster, 28.12.2006 - 4 K 1168/02

    Nordrhein-Westfalen muss Besoldung für ehemaligen Beamten des

    Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 - mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerwG.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11

    Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger

    vgl. für die Besoldung Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2012 - 3 ZB 10.1354 -, juris, mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.1 Nr. 81.
  • VG Münster, 26.01.2011 - 3 K 2226/09

    Entsprechende Anwendbarkeit des § 291 S. 1 BGB im öffentlichen Recht als

    Zur Begründung bezieht er sich ausdrücklich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 21. April 2005 -1 A 3099/03-, das sehr detaillierte Ausführungen zur Zahlung von Zinsen enthalte.

    BVerwG, Beschluss vom 09.02.2005 -6 B 80/04-, juris und BVerwG, Urteil vom 28.05.1998, a.a.O.; für die Feststellungsklage die vom Kläger zitierte Entscheidung: OVG NRW, Urteil vom 21.04.2005 -1 A 3099/03-, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11

    Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich

    vgl. für die Besoldung Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2012 - 3 ZB 10.1354 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.1 Nr. 81.
  • VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14
    Das Bundesverwaltungsgericht habe jedoch in dieser Entscheidung keine eindeutige Aussage dahingehend getroffen, dass ein Anspruch auf Verzugszinsen bei der Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen zu bejahen sei, sondern bestätige im Wesentlichen, wenn auch mit anderer Begründung, die zuvor ergangene Entscheidung des Berufungsgerichts, welches einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen abgelehnt habe (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, juris).
  • VG Aachen, 18.12.2008 - 1 K 365/07

    Schadensersatzklage der Stadt Aachen gegen ehemaligen städtischen Bediensteten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 12 A 525/07

    Anspruch auf Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen für die Unterbringung eines

  • VG Aachen, 15.11.2007 - 1 K 1864/02

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75

  • VG Münster, 20.06.2006 - 4 K 2446/05

    Streit um die Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das dritte Kind eines

  • VG Köln, 16.12.2013 - 9 K 6380/04

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Gewährung von Prozesszinsen

  • VG Düsseldorf, 17.06.2005 - 26 K 924/05

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen anlässlich eines Aufenthaltes in einer Klinik

  • VG Aachen, 21.02.2008 - 1 K 38/06

    Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung eines

  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2006 - 12 K 4061/05

    Prozesszinsen, Verzugszinsen

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