Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 13 B 1450/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10164
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 13 B 1450/15 (https://dejure.org/2016,10164)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.04.2016 - 13 B 1450/15 (https://dejure.org/2016,10164)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. April 2016 - 13 B 1450/15 (https://dejure.org/2016,10164)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Sondervereinbarung über Krankentransporte im Personenbeförderungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten durch ein an der Sondervereinbarung nicht beteiligtes Taxiunternehmen; Durchführung und Vergütung von Krankenfahrten für sitzend zu befördernde Krankenversicherte mit Taxen; Gewährleistung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten durch ein an der Sondervereinbarung nicht beteiligtes Taxiunternehmen; Durchführung und Vergütung von Krankenfahrten für sitzend zu befördernde Krankenversicherte mit Taxen; Gewährleistung der ...

  • rechtsportal.de

    Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten durch ein an der Sondervereinbarung nicht beteiligtes Taxiunternehmen; Durchführung und Vergütung von Krankenfahrten für sitzend zu befördernde Krankenversicherte mit Taxen; Gewährleistung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

    Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt

    Sofern der Antragsteller weiter einwendet, der Rechtsgedanke der Regelung des § 51 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, welche drittschützende Wirkung für den einzelnen Taxenunternehmer entfalte, wenn durch eine Sondervereinbarung die Auskömmlichkeit der Einnahmen im Pflichtfahrbereich gefährdet sei (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 21.4.2016, 13 B 1450/15, juris Rn. 24; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 11.9.2008, 2 K 1256/07, juris Rn. 26), müsse auf § 2 Abs. 7 PBefG übertragen werden, überzeugt dies in Bezug auf die hier streitentscheidende Norm nicht.
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