Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,58298
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15 (https://dejure.org/2016,58298)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.06.2016 - 2 A 1777/15 (https://dejure.org/2016,58298)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - 2 A 1777/15 (https://dejure.org/2016,58298)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; Rundfunkbeitragspflicht durch Innehaben einer Wohnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; Rundfunkbeitragspflicht durch Innehaben einer Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - 2 A 1202/16

    Klage des Inhabers einer Betriebsstätte gegen die Heranziehung zu

    Der Senat hat die Beteiligten mit Verfügung vom 24. Mai 2017 auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung im privaten und im nicht privaten Bereich (vgl. die Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 u.a. - und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 u. a.) und auf das rechtskräftige Urteil des Senats vom 21. Juni 2016 - 2 A 1777/15 -, das sich u. a. zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages mit Art. 10 EMRK verhält, hingewiesen sowie unter dem 23. August 2018 auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - zu einer Entscheidung gemäß § 130a VwGO angehört.
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