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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15   

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https://dejure.org/2016,59492
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15 (https://dejure.org/2016,59492)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.06.2016 - 2 A 1840/15 (https://dejure.org/2016,59492)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - 2 A 1840/15 (https://dejure.org/2016,59492)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung; Rundfunkbeitrag als Beihilfe

  • rechtsportal.de

    Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung; Rundfunkbeitrag als Beihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 2 A 1990/19
    vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juni 2016 - 2 A 1840/15 -, juris Rn. 35 [nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 5. April 2017 - 6 B 48.16 -, juris] und vom 24. September 2018 - 2 A 1202/16 -, juris Rn. 53 m. w. N. [nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 6 B 159.18 -, juris], beide m. w. N.
  • VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

    Art. 10 EMRK geht in seinem Regelungsgehalt allerdings nicht über die grundgesetzlichen Verbürgungen hinaus, die der RBStV beachtet (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21.06.2016, Az.: 2 A 1840/15, juris Rn. 36).
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